Pressemitteilungen Fraktion
09. 05. 2012
Die EU-Kommission muss sich endlich erklären, wann und wie sie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern will.
Es ist bizarr, dass die EU Kommission kurzfristig von Deutschland die Umsetzung einer Richtlinie verlangt, die sie selbst seit langem zu ändern angekündigt hat und zudem derzeit europagerichtlich überprüft wird. Ein der demokratischen Kontrolle unterworfener nationaler Minister würde für solche Schlamperei von der politischen Bühne gejagt. Die Rechtssetzung der EU genügt nicht annähernd einem in solch sensiblem Bereich zu erwartenden Qualitätsstandard.
Dieses Brüsseler Vorgehen schadet der Europaidee nachhaltig. Die EU-Kommission ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen, wenn sie in schwierige innere Verhandlungen eines einzelnen Mitgliedslandes eingreift.
Brüssel muss endlich bei der Novellierung der Richtlinie die Karten auf den Tisch legen.
WOLFF: Vorratsdatenspeicherung - EU muss sich erklären
BERLIN. Zur Anhörung des Vertreters der EU-Kommission Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik Hartfrid WOLFF:Die EU-Kommission muss sich endlich erklären, wann und wie sie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern will.
Es ist bizarr, dass die EU Kommission kurzfristig von Deutschland die Umsetzung einer Richtlinie verlangt, die sie selbst seit langem zu ändern angekündigt hat und zudem derzeit europagerichtlich überprüft wird. Ein der demokratischen Kontrolle unterworfener nationaler Minister würde für solche Schlamperei von der politischen Bühne gejagt. Die Rechtssetzung der EU genügt nicht annähernd einem in solch sensiblem Bereich zu erwartenden Qualitätsstandard.
Dieses Brüsseler Vorgehen schadet der Europaidee nachhaltig. Die EU-Kommission ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen, wenn sie in schwierige innere Verhandlungen eines einzelnen Mitgliedslandes eingreift.
Brüssel muss endlich bei der Novellierung der Richtlinie die Karten auf den Tisch legen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
370-Wolff-Vorratsdatenspeicherung.pdf (2012-05-09, 92.06 KB)
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