Pressemitteilungen Fraktion
24. 04. 2012
Die Koalition von CDU, CSU und FDP hat mit ihrem Neuanfang in der Zuwanderungspolitik längst überfällige Entscheidungen getroffen. Deutschland braucht im eigenen wirtschaftlichen und demografischen Interesse gut ausgebildete Zuwanderer. Zuwanderung eröffnet auch Chancen für die Pflege, die angesichts einer älter werdenden Gesellschaft vor neuen Herausforderungen steht.
Wir schaffen in Zusammenhang mit der europäischen Blauen Karte eine neue Kultur des Willkommens. Der FDP ist es gemeinsam mit CDU und CSU gelungen, die verkrusteten Vorbehalte aus jahrelanger rot-grüner Ideologisierung der Zuwanderungsfrage zu überwinden und einen pragmatischen Ansatz zu finden. Die gestrige Expertenanhörung im Bundestag hat deshalb auch einen erstaunlich einhelligen Beifall der von allen Bundestagsfraktionen vorgeschlagenen Experten gefunden. Statt bürokratischer Hemmnisse wird zukünftig die Zuwanderung nach klaren Kriterien gesteuert.
Der Paradigmenwechsel zur Zuwanderungssteuerung, den die Koalition gemeinsam eingeleitet hat, wird eine der herausragenden Leistungen der Gesetzgebung in dieser Wahlperiode sein.
WOLFF: Fachkräfte-Zuwanderung verbessert Lage bei Mangelberufen
BERLIN. Zur Debatte um die Fachkräftezuwanderung angesichts des Demografiegipfels der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:Die Koalition von CDU, CSU und FDP hat mit ihrem Neuanfang in der Zuwanderungspolitik längst überfällige Entscheidungen getroffen. Deutschland braucht im eigenen wirtschaftlichen und demografischen Interesse gut ausgebildete Zuwanderer. Zuwanderung eröffnet auch Chancen für die Pflege, die angesichts einer älter werdenden Gesellschaft vor neuen Herausforderungen steht.
Wir schaffen in Zusammenhang mit der europäischen Blauen Karte eine neue Kultur des Willkommens. Der FDP ist es gemeinsam mit CDU und CSU gelungen, die verkrusteten Vorbehalte aus jahrelanger rot-grüner Ideologisierung der Zuwanderungsfrage zu überwinden und einen pragmatischen Ansatz zu finden. Die gestrige Expertenanhörung im Bundestag hat deshalb auch einen erstaunlich einhelligen Beifall der von allen Bundestagsfraktionen vorgeschlagenen Experten gefunden. Statt bürokratischer Hemmnisse wird zukünftig die Zuwanderung nach klaren Kriterien gesteuert.
Der Paradigmenwechsel zur Zuwanderungssteuerung, den die Koalition gemeinsam eingeleitet hat, wird eine der herausragenden Leistungen der Gesetzgebung in dieser Wahlperiode sein.
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324-Wolff-Fachkraeftezuwanderung.pdf (2012-04-24, 93.96 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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