Pressemitteilungen Fraktion
16. 04. 2012
Die FDP-Bundestagsfraktion bekräftigt ihre Position, dass ein Maulkorb für "Abweichler" weder geplant noch akzeptabel ist. Art. 38 des GG ist für uns mit seinem Bild vom unabhängigen und keinen Aufträgen und Weisungen unterworfenen Abgeordneten das Leitbild unserer Überlegungen. Wir nehmen die Sorge von breiten Kreisen, dass Minderheitsmeinungen im Bundestag nicht ausreichend Gehör finden könnten, sehr ernst. Wer sich die vorgeschlagenen Regelungen anschaut, stellt sehr schnell fest, dass nicht eine Beschneidung der Rechte von "Abweichlern", sondern deren Stärkung beabsichtigt ist. Auch die Freiheit des amtierenden Präsidenten, situationsgerecht und unabhängig von Fraktionsführungen und der Mehrheitsmeinung in Fraktionen "Abweichlern" Raum zur Darstellung ihrer Position zu geben, wird gewahrt.
Nach der intensiven Diskussion am Wochenende wird die FDP-Bundestagsfraktion selbstverständlich auf die Kritiker zugehen, mit ihnen das Gespräch suchen und versuchen, eine von einer breiten Zustimmung getragenen Lösung zu finden.
VAN ESSEN: Keine Beschneidung des Rederechts - werden auf Kritiker zugehen
BERLIN. Zur Debatte um eine Reform des Rederechts im Deutschen Bundestag erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van ESSEN:Die FDP-Bundestagsfraktion bekräftigt ihre Position, dass ein Maulkorb für "Abweichler" weder geplant noch akzeptabel ist. Art. 38 des GG ist für uns mit seinem Bild vom unabhängigen und keinen Aufträgen und Weisungen unterworfenen Abgeordneten das Leitbild unserer Überlegungen. Wir nehmen die Sorge von breiten Kreisen, dass Minderheitsmeinungen im Bundestag nicht ausreichend Gehör finden könnten, sehr ernst. Wer sich die vorgeschlagenen Regelungen anschaut, stellt sehr schnell fest, dass nicht eine Beschneidung der Rechte von "Abweichlern", sondern deren Stärkung beabsichtigt ist. Auch die Freiheit des amtierenden Präsidenten, situationsgerecht und unabhängig von Fraktionsführungen und der Mehrheitsmeinung in Fraktionen "Abweichlern" Raum zur Darstellung ihrer Position zu geben, wird gewahrt.
Nach der intensiven Diskussion am Wochenende wird die FDP-Bundestagsfraktion selbstverständlich auf die Kritiker zugehen, mit ihnen das Gespräch suchen und versuchen, eine von einer breiten Zustimmung getragenen Lösung zu finden.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
291-VanEssen-Rederecht.pdf (2012-04-16, 92.16 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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