Pressemitteilungen Fraktion
30. 03. 2012
Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung dem Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU gegen den Widerstand der Opposition zugestimmt.
Mit dem Gesetz stärken wir den Quellen- und Informantenschutz in Form des investigativen Journalismus. In unserem Verständnis von einem Rechtsstaat ist dies eine der Grundvoraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine unbeeinflusste Berichterstattung.
AHRENDT: Bundestag beschließt Stärkung der Pressefreiheit
BERLIN. Zum Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung dem Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU gegen den Widerstand der Opposition zugestimmt.
Mit dem Gesetz stärken wir den Quellen- und Informantenschutz in Form des investigativen Journalismus. In unserem Verständnis von einem Rechtsstaat ist dies eine der Grundvoraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine unbeeinflusste Berichterstattung.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
264-Ahrendt-Pressefreiheit.pdf (2012-03-30, 92.99 KB)
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