Pressemitteilungen Fraktion
24. 03. 2012
Das EU-Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung ist befremdlich. Die EU-Kommission verlangt die Umsetzung einer Richtlinie, die sie selbst bald ändern will und die zudem derzeit in Europa gerichtlich überprüft wird. Das ist ein geradezu bizarrer Vorgang.
Die EU-Kommission muss ihre eigenen demokratischen Qualitätsstandards einhalten. Es ist derzeit nicht leicht, für die europäische Idee zu werben. Der EU-Kommission mangelt es am politischen Gespür, wenn sie in solch einer Situation in innere Verhandlungen eines einzelnen Mitgliedslandes eingreift. Derartige Brüsseler Vorgaben sind vollkommen unnötig und schaden der Europa-Idee nachhaltig.
In der deutschen Regierungskoalition gibt es ohnehin längst vermittelnde Gespräche zum Thema. Die Justizministerin hat ihren Vorschlag gemacht, der eine Mindestspeicherfrist von sieben Tagen vorsieht. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Kanzlerin nun durch den Regierungssprecher hat mitteilen lassen, dass auch das unionsgeführte Innenministerium seine Änderungs- und Ergänzungsvorstellungen endlich konkret in die Debatte einbringen wird. Die Unionsparteien haben mit der SPD schon einmal ein verfassungswidriges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gemacht, sie sind also auch in der Verantwortung, das von ihnen geschaffene Problem konstruktiv zu lösen. Die FDP ist zu einer rechtsstaatlich tragfähigen Lösung bereit.
WOLFF: EU-Ultimatum zu Vorratsdatenspeicherung ist bizarr
BERLIN. Zum Ultimatum der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Arbeitskreisvorsitzende für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:Das EU-Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung ist befremdlich. Die EU-Kommission verlangt die Umsetzung einer Richtlinie, die sie selbst bald ändern will und die zudem derzeit in Europa gerichtlich überprüft wird. Das ist ein geradezu bizarrer Vorgang.
Die EU-Kommission muss ihre eigenen demokratischen Qualitätsstandards einhalten. Es ist derzeit nicht leicht, für die europäische Idee zu werben. Der EU-Kommission mangelt es am politischen Gespür, wenn sie in solch einer Situation in innere Verhandlungen eines einzelnen Mitgliedslandes eingreift. Derartige Brüsseler Vorgaben sind vollkommen unnötig und schaden der Europa-Idee nachhaltig.
In der deutschen Regierungskoalition gibt es ohnehin längst vermittelnde Gespräche zum Thema. Die Justizministerin hat ihren Vorschlag gemacht, der eine Mindestspeicherfrist von sieben Tagen vorsieht. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Kanzlerin nun durch den Regierungssprecher hat mitteilen lassen, dass auch das unionsgeführte Innenministerium seine Änderungs- und Ergänzungsvorstellungen endlich konkret in die Debatte einbringen wird. Die Unionsparteien haben mit der SPD schon einmal ein verfassungswidriges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gemacht, sie sind also auch in der Verantwortung, das von ihnen geschaffene Problem konstruktiv zu lösen. Die FDP ist zu einer rechtsstaatlich tragfähigen Lösung bereit.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
239-Wolff-Vorratsdatenspeicherung.pdf (2012-03-24, 94.16 KB)
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