Pressemitteilungen Fraktion
22. 03. 2012
Wir lassen keinen Zweifel: Die NPD ist für uns eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Der Druck von SPD und vor allem Herrn Oppermann zu einem überstürzten Verbotsverfahren ist unverantwortlich. Man kann kein NPD-Verbotsverfahren in einem halben Jahr seriös und erfolgreich durchziehen. Zu Recht haben das Grundgesetz und auch das Bundesverfassungsgericht die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch gelegt.
Wir haben vielfach die Erfahrung gemacht: Wenn eine rechtsextreme Organisation verboten wird, gründet sie sich unter anderem Namen neu. Man stelle sich vor, vier Wochen vor dem Verbot fusionieren NPD und DVU. Dann beginnen wir das Verbotsverfahren wieder von vorne.
Die SPD will mit einem die nächsten Monate andauernden Verbotsverfahren den Eindruck besonderen Engagements erwecken. Eine Symbolpolitik reicht nicht und darf nicht von der dringenden Aufklärung der vor allem in SPD-Regierungszeit begangenen Taten ablenken. Die damals begangenen Fehler müssen aber aufgeklärt werden.
Für die FDP hat die wirkungsvolle Bekämpfung des politischen Extremismus Priorität. Zur wehrhaften Demokratie gehört auch ein Parteienverbot. Man muss sich der Frage stellen, ob man mit einem Verbot nicht nur eine Hülle beseitigt, das Grundproblem aber weiter besteht. Schließlich kann man Gesinnung nicht verbieten. Ein erneutes Scheitern wäre eine Ermutigung für den ganzen rechten Rand in Deutschland und gefährlich.
WOLFF: NPD-Verbot - Aktionismus gefährdet den Erfolg
BERLIN. Anlässlich der Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus, Hartfrid WOLFF:Wir lassen keinen Zweifel: Die NPD ist für uns eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Der Druck von SPD und vor allem Herrn Oppermann zu einem überstürzten Verbotsverfahren ist unverantwortlich. Man kann kein NPD-Verbotsverfahren in einem halben Jahr seriös und erfolgreich durchziehen. Zu Recht haben das Grundgesetz und auch das Bundesverfassungsgericht die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch gelegt.
Wir haben vielfach die Erfahrung gemacht: Wenn eine rechtsextreme Organisation verboten wird, gründet sie sich unter anderem Namen neu. Man stelle sich vor, vier Wochen vor dem Verbot fusionieren NPD und DVU. Dann beginnen wir das Verbotsverfahren wieder von vorne.
Die SPD will mit einem die nächsten Monate andauernden Verbotsverfahren den Eindruck besonderen Engagements erwecken. Eine Symbolpolitik reicht nicht und darf nicht von der dringenden Aufklärung der vor allem in SPD-Regierungszeit begangenen Taten ablenken. Die damals begangenen Fehler müssen aber aufgeklärt werden.
Für die FDP hat die wirkungsvolle Bekämpfung des politischen Extremismus Priorität. Zur wehrhaften Demokratie gehört auch ein Parteienverbot. Man muss sich der Frage stellen, ob man mit einem Verbot nicht nur eine Hülle beseitigt, das Grundproblem aber weiter besteht. Schließlich kann man Gesinnung nicht verbieten. Ein erneutes Scheitern wäre eine Ermutigung für den ganzen rechten Rand in Deutschland und gefährlich.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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