Pressemitteilungen Fraktion
20. 03. 2012
Wir haben heute ein großes Repertoire. Es geht einmal um den Fiskalpakt und ESM. Bei dem Fiskalpakt brauchen wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Es geht darum, dass wir die Fehlentwicklung ausgleichen, die Rot-Grün eingeleitet hatte mit dem Bruch der Stabilitätskriterien. Im Grunde müssen wir die Scherben von damals beseitigen. Der Versuch von Rot-Grün, die Gelegenheit zu nutzen, um mit dem Fiskalpakt andere, damit nicht verbundene Themen zu verknüpfen, ist nicht in Ordnung. 25 europäische Staaten haben sich zu diesem Fiskalpakt zusammen gefunden, um ein stabiles Regelwerk zu schaffen. Das an innenpolitischen Abwägungen scheitern zu lassen, wäre unverantwortlich.
Frau von der Leyen hat endlich die Zuverdienstmöglichkeiten bei Renten flexibilisiert und ein Stück erweitert. Das war schon immer unsere Denkrichtung. Ich kann nur sagen: Willkommen im Club.
Außerdem wird morgen der Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 im Kabinett beraten. Er ist notwendig für die Mittelzuführung zum ESM. Es ist der richtige Weg, das über einen Nachtragshaushalt zu machen, damit das nachvollziehbar ist.
Gleichzeitig werden auch die Eckwerte für die Finanzplanung bis 2016 vorgelegt werden. Wir bleiben auf dem Weg der Konsolidierung.
Zur Praxisgebühr: Krankenkassen sind keine Sparkassen. Es geht darum, dass wir bei den vollen Kassen der Krankenkassen die Versicherten entlasten wollen. Es gibt zwei Wege: Man kann die Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung senken oder die Praxisgebühr abschaffen. Die Praxisgebühr abzuschaffen hat den Vorteil, dass man eine sehr bürokratische Regelung beseitigen würde. Zumal die damals damit verbundenen Erwartungen, die Zahl der Arztbesuche würde sich reduzieren, sich nicht als zutreffend erwiesen haben. Die Zahl der Arztbesuche hat sich praktisch nicht verändert.
Am Donnerstag wird es darum gehen, das Transplantationsgesetz auf den Weg zu bringen. Das ist eine fraktionsübergreifende Initiative in Form eines Gruppenantrags. Das sind echte Gewissensentscheidungen. Ich persönlich unterstütze die Entscheidungslösung voller Überzeugung. Bundesgesundheitsminister Bahr hat einen guten entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet, der am Donnerstag auch von ihm vorgestellt wird.
Wir erleben bei den Grünen ein Personalkarussell um die Frage, wer Spitzenkandidat sein darf oder nicht. Ich weise darauf hin, dass die Bundestagswahl erst in anderthalb Jahren stattfindet. Wer sich jetzt schon vorrangig mit Personaldiskussionen beschäftigt, der hat halt weniger Luft und Zeit, um sich um die wichtigen Sachprobleme wie zum Beispiel die Eurostabilisierung zu kümmern. Da geht es eben um Machtfragen. Außer Dosenpfand, dem mit uns gemeinsam beschlossenen Atomausstieg und dem Marsch in den Schuldenstaat, haben die Grünen nichts anzubieten
Frage: Was sagen Sie zu der Ankündigung von Francois Hollande, den Fiskalpakt evtl. nachverhandeln zu wollen, wenn er die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnt?
BRÜDERLE: Ich glaube das wäre sehr gefährlich. Der Fiskalpakt ist ein Kernstück der Stabilisierung unserer Währung und beim Kampf gegen die Schulden. Der ESM ist mit dem Fiskalpakt verknüpft. Sie können aus dem ESM keine Mittel bekommen, wenn sie den Fiskalpakt nicht umsetzen und einhalten. Ein Ausstieg aus dem Fiskalpakt würde bedeuten, auch aus dem gemeinsamen Mechanismus auszusteigen. Ein Rückfall in die Denkweise der links-keynesianischen Vorstellungen wäre nicht gut. Ich hoffe sehr, wie auch immer die Wahl ausgeht, dass die konstante französische Politik und die Vereinbarungen, die in Europa getroffen wurden, eingehalten werden. Ansonsten wird es sicherlich eine schwierige Situation für Europa.
Dieses Statement haben wir für Sie auch als Video unter:
http://www.youtube.com/watch?v=xxnkLtfgrp4 eingestellt.
BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:Wir haben heute ein großes Repertoire. Es geht einmal um den Fiskalpakt und ESM. Bei dem Fiskalpakt brauchen wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Es geht darum, dass wir die Fehlentwicklung ausgleichen, die Rot-Grün eingeleitet hatte mit dem Bruch der Stabilitätskriterien. Im Grunde müssen wir die Scherben von damals beseitigen. Der Versuch von Rot-Grün, die Gelegenheit zu nutzen, um mit dem Fiskalpakt andere, damit nicht verbundene Themen zu verknüpfen, ist nicht in Ordnung. 25 europäische Staaten haben sich zu diesem Fiskalpakt zusammen gefunden, um ein stabiles Regelwerk zu schaffen. Das an innenpolitischen Abwägungen scheitern zu lassen, wäre unverantwortlich.
Frau von der Leyen hat endlich die Zuverdienstmöglichkeiten bei Renten flexibilisiert und ein Stück erweitert. Das war schon immer unsere Denkrichtung. Ich kann nur sagen: Willkommen im Club.
Außerdem wird morgen der Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 im Kabinett beraten. Er ist notwendig für die Mittelzuführung zum ESM. Es ist der richtige Weg, das über einen Nachtragshaushalt zu machen, damit das nachvollziehbar ist.
Gleichzeitig werden auch die Eckwerte für die Finanzplanung bis 2016 vorgelegt werden. Wir bleiben auf dem Weg der Konsolidierung.
Zur Praxisgebühr: Krankenkassen sind keine Sparkassen. Es geht darum, dass wir bei den vollen Kassen der Krankenkassen die Versicherten entlasten wollen. Es gibt zwei Wege: Man kann die Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung senken oder die Praxisgebühr abschaffen. Die Praxisgebühr abzuschaffen hat den Vorteil, dass man eine sehr bürokratische Regelung beseitigen würde. Zumal die damals damit verbundenen Erwartungen, die Zahl der Arztbesuche würde sich reduzieren, sich nicht als zutreffend erwiesen haben. Die Zahl der Arztbesuche hat sich praktisch nicht verändert.
Am Donnerstag wird es darum gehen, das Transplantationsgesetz auf den Weg zu bringen. Das ist eine fraktionsübergreifende Initiative in Form eines Gruppenantrags. Das sind echte Gewissensentscheidungen. Ich persönlich unterstütze die Entscheidungslösung voller Überzeugung. Bundesgesundheitsminister Bahr hat einen guten entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet, der am Donnerstag auch von ihm vorgestellt wird.
Wir erleben bei den Grünen ein Personalkarussell um die Frage, wer Spitzenkandidat sein darf oder nicht. Ich weise darauf hin, dass die Bundestagswahl erst in anderthalb Jahren stattfindet. Wer sich jetzt schon vorrangig mit Personaldiskussionen beschäftigt, der hat halt weniger Luft und Zeit, um sich um die wichtigen Sachprobleme wie zum Beispiel die Eurostabilisierung zu kümmern. Da geht es eben um Machtfragen. Außer Dosenpfand, dem mit uns gemeinsam beschlossenen Atomausstieg und dem Marsch in den Schuldenstaat, haben die Grünen nichts anzubieten
Frage: Was sagen Sie zu der Ankündigung von Francois Hollande, den Fiskalpakt evtl. nachverhandeln zu wollen, wenn er die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnt?
BRÜDERLE: Ich glaube das wäre sehr gefährlich. Der Fiskalpakt ist ein Kernstück der Stabilisierung unserer Währung und beim Kampf gegen die Schulden. Der ESM ist mit dem Fiskalpakt verknüpft. Sie können aus dem ESM keine Mittel bekommen, wenn sie den Fiskalpakt nicht umsetzen und einhalten. Ein Ausstieg aus dem Fiskalpakt würde bedeuten, auch aus dem gemeinsamen Mechanismus auszusteigen. Ein Rückfall in die Denkweise der links-keynesianischen Vorstellungen wäre nicht gut. Ich hoffe sehr, wie auch immer die Wahl ausgeht, dass die konstante französische Politik und die Vereinbarungen, die in Europa getroffen wurden, eingehalten werden. Ansonsten wird es sicherlich eine schwierige Situation für Europa.
Dieses Statement haben wir für Sie auch als Video unter:
http://www.youtube.com/watch?v=xxnkLtfgrp4 eingestellt.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
224-Bruederle_zu_aktuellen_politischen_Themen.pdf (2012-03-20, 105.31 KB)
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