Pressemitteilungen Fraktion
13. 12. 2011
Es ist eine gute Entwicklung, dass in den Reihen der Union erstmalig eine qualitative Veränderung der Haltung zur Vorratsdatenspeicherung stattfindet. Dass dort die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung (VDS) der letzten Legislaturperiode nicht mehr gefordert wird, sondern eine Reduzierung der Datenerfassung auf die Speicherung von IP-Adressen, ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte.
Die FDP ist weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es muss jetzt Aufgabe der christlich-liberalen Koalition sein, gemeinsam für eine grundgesetzkonforme Ausgestaltung der EU Richtlinie zu sorgen. Die Vorschläge von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen.
HÖFERLIN: Erstmals qualitative Veränderung der Haltung der Union
BERLIN. Zu dem Positionspapier "Freiheit statt VDS" der CSUnet erklärt der Innenpolitiker und Netzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN:Es ist eine gute Entwicklung, dass in den Reihen der Union erstmalig eine qualitative Veränderung der Haltung zur Vorratsdatenspeicherung stattfindet. Dass dort die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung (VDS) der letzten Legislaturperiode nicht mehr gefordert wird, sondern eine Reduzierung der Datenerfassung auf die Speicherung von IP-Adressen, ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte.
Die FDP ist weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es muss jetzt Aufgabe der christlich-liberalen Koalition sein, gemeinsam für eine grundgesetzkonforme Ausgestaltung der EU Richtlinie zu sorgen. Die Vorschläge von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1145-Hoeferlin-Vorratsdatenspeicherung.pdf (2011-12-13, 95.05 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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