Pressemitteilungen Fraktion
02. 12. 2011
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den langen Kampf gegen Internetsperren gewonnen. ,Virtuelle Stoppschilder? wird es nicht geben. Netzsperren sind das falsche Instrument zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet. Sie sind unverhältnismäßig, unwirksam und gefährlich zugleich. Vor allem, weil sie die Einführung einer Zensur-Infrastruktur bedeutet hätten. Deshalb haben wir uns dagegen stark gemacht.
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich der Bundestag darüber hinaus in einer Entschließung für eine fortlaufende Optimierung der Wirksamkeit des Löschens von Kinderpornographie und eine verbesserte Zusammenarbeit der Bundesländer sowie mit internationalen Partnern einsetzt. Jetzt gilt es, die Verbrechen, die hinter den abscheulichen Darstellungen stehen, noch stärker in den Fokus zu nehmen. Die entscheidende Aufgabe ist: Die Strafverfolgung weiter zu intensivieren und die Präventionsmaßnahmen zu verbessern, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren, Kinder zu schützen und den Tätern den Handlungsspielraum zu nehmen.
HÖFERLIN: Netzsperren verhindert - weiter sexuellen Missbrauch nachhaltig bekämpfen
BERLIN. Zum Beschluss des Bundestages über das Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklärt der Rechtspolitiker und Netzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN:Die FDP-Bundestagsfraktion hat den langen Kampf gegen Internetsperren gewonnen. ,Virtuelle Stoppschilder? wird es nicht geben. Netzsperren sind das falsche Instrument zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet. Sie sind unverhältnismäßig, unwirksam und gefährlich zugleich. Vor allem, weil sie die Einführung einer Zensur-Infrastruktur bedeutet hätten. Deshalb haben wir uns dagegen stark gemacht.
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich der Bundestag darüber hinaus in einer Entschließung für eine fortlaufende Optimierung der Wirksamkeit des Löschens von Kinderpornographie und eine verbesserte Zusammenarbeit der Bundesländer sowie mit internationalen Partnern einsetzt. Jetzt gilt es, die Verbrechen, die hinter den abscheulichen Darstellungen stehen, noch stärker in den Fokus zu nehmen. Die entscheidende Aufgabe ist: Die Strafverfolgung weiter zu intensivieren und die Präventionsmaßnahmen zu verbessern, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren, Kinder zu schützen und den Tätern den Handlungsspielraum zu nehmen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1103-Hoeferlin-Netzsperren.pdf (2011-12-02, 95.52 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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