Pressemitteilungen Fraktion
29. 11. 2011
Die Sicherheitsbehörden verlangen von der Politik, schnell neue Regelungen zu schaffen, wollen aber nicht zur weiteren Aufklärung beitragen. Das ist unverantwortlich.
Es steht der Verdacht in der Welt, dass die Beschuldigte Beate Zschäpe bis 2011 Zuträgerin der thüringischen Verfassungsschutzes war. Zudem steht im Raum, dass erhebliche Ermittlungspannen erst die weiteren Aktivitäten des Mörder-Trios ermöglicht haben.
Das muss umgehend aufgeklärt werden. Denn wäre dem so, dann brauchen wir keine neue Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung, sondern über die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden.
Gerade die effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern braucht eine genaue Überprüfung. Die besten Sicherheitsgesetze nutzen nichts, wenn sie dann nicht richtig angewandt werden.
WOLFF: Aufklärung geht vor
BERLIN. Anlässlich der Weigerung der Landesinnenminister, ihren LKA-Beamten für die Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses die Aussagegenehmigung zur Aufklärung der Rechtsextremen Mordserie zu erteilen, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen & Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:Die Sicherheitsbehörden verlangen von der Politik, schnell neue Regelungen zu schaffen, wollen aber nicht zur weiteren Aufklärung beitragen. Das ist unverantwortlich.
Es steht der Verdacht in der Welt, dass die Beschuldigte Beate Zschäpe bis 2011 Zuträgerin der thüringischen Verfassungsschutzes war. Zudem steht im Raum, dass erhebliche Ermittlungspannen erst die weiteren Aktivitäten des Mörder-Trios ermöglicht haben.
Das muss umgehend aufgeklärt werden. Denn wäre dem so, dann brauchen wir keine neue Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung, sondern über die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden.
Gerade die effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern braucht eine genaue Überprüfung. Die besten Sicherheitsgesetze nutzen nichts, wenn sie dann nicht richtig angewandt werden.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1083-Wolff-Rechtsextremismuss.pdf (2011-11-29, 95.21 KB)
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