Pressemitteilungen Fraktion
17. 11. 2011
Das neue Mietrecht leistet einen wesentlichen Beitrag zur Klimastrategie der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf schafft Anreize für energetische
Sanierungen. Gleichzeitig werden die Belange der Mieter berücksichtigt. Kosten für Modernisierungsmaßnahmen, die keinen Bezug zur Mietsache
haben, dürfen nicht auf die Mieter abgewälzt werden. Das Gesetz verbessert aber auch die Position von Vermietern gegenüber
Mietbetrügern. Wir schaffen eine kostengünstigere Räumungsvariante. Zudem wird Tricksereien, mit denen berechtigte Räumungen verzögert
werden sollen, ein Riegel vorgeschoben. Das Energie-Contracting wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
Daraus resultierende Kosten dürfen auf die Mieter umgelegt werden, wenn die gewerbliche Wärmelieferung durch Dritte Energie einspart und für die
Mieter kostenneutral ist. Die Möglichkeit, den Mieterschutz im Rahmen von Luxussanierungen nach
dem sogenannten "Münchener Modell" zu umgehen, wird unterbunden.
THOMAE: Mietrecht wird wetterfest
BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des Referentenentwurfs zur Mietrechtsreform erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Mietrecht, Stephan THOMAE:Das neue Mietrecht leistet einen wesentlichen Beitrag zur Klimastrategie der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf schafft Anreize für energetische
Sanierungen. Gleichzeitig werden die Belange der Mieter berücksichtigt. Kosten für Modernisierungsmaßnahmen, die keinen Bezug zur Mietsache
haben, dürfen nicht auf die Mieter abgewälzt werden. Das Gesetz verbessert aber auch die Position von Vermietern gegenüber
Mietbetrügern. Wir schaffen eine kostengünstigere Räumungsvariante. Zudem wird Tricksereien, mit denen berechtigte Räumungen verzögert
werden sollen, ein Riegel vorgeschoben. Das Energie-Contracting wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
Daraus resultierende Kosten dürfen auf die Mieter umgelegt werden, wenn die gewerbliche Wärmelieferung durch Dritte Energie einspart und für die
Mieter kostenneutral ist. Die Möglichkeit, den Mieterschutz im Rahmen von Luxussanierungen nach
dem sogenannten "Münchener Modell" zu umgehen, wird unterbunden.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1043-Thomae-Mietrecht.pdf (2011-11-17, 93.50 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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