Pressemitteilungen Fraktion
12. 11. 2011
Die erschreckenden rechtextremen Straftaten bedürfen dringend einer weiteren Aufklärung. Die systematische Exekution von Polizisten und Mitbürgern mit Migrationshintergrund bringen eine neue Dimension des Rechtsextremismus. Insbesondere die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Verfassungsschutzbehörden muss hinterfragt werden. Kommunikationspannen wie beim damaligen NPD-Verbotsverfahren dürfen sich nicht wiederholen.
RUPPERT: Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden hinterfragen
BERLIN. Zu den Ermittlungen im Bereich der rechtsextremen Straftaten erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:Die erschreckenden rechtextremen Straftaten bedürfen dringend einer weiteren Aufklärung. Die systematische Exekution von Polizisten und Mitbürgern mit Migrationshintergrund bringen eine neue Dimension des Rechtsextremismus. Insbesondere die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Verfassungsschutzbehörden muss hinterfragt werden. Kommunikationspannen wie beim damaligen NPD-Verbotsverfahren dürfen sich nicht wiederholen.
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1031-Ruppert-Zusammenarbeit_der_Verfassungsschutzbehoerden_hinterfragen.pdf (2011-11-12, 127.96 KB)
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