Pressemitteilungen Fraktion
09. 09. 2011
Die von der Union gebetsmühlenartig geforderte Vorratsdatenspeicherung hat wieder einmal nicht geholfen. Dieses Mittel wird überbewertet. Auch 10 Jahre nach 9/11 brauchen wir keine Datensammelwut. Deswegen muss die Koalition endlich ihren Streit beenden. Die Verhandlungen müssen jetzt auf der Grundlage des klugen und ausgewogenen Diskussionsentwurfs der Bundesjustizministerin abgeschlossen werden.
Die Daten von Millionen unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern anlasslos zu speichern, heißt, alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen, und verkennt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
AHRENDT: Wieder Terroristen ohne Vorratsdatenspeicherung gefangen
BERLIN. Zu der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:Die von der Union gebetsmühlenartig geforderte Vorratsdatenspeicherung hat wieder einmal nicht geholfen. Dieses Mittel wird überbewertet. Auch 10 Jahre nach 9/11 brauchen wir keine Datensammelwut. Deswegen muss die Koalition endlich ihren Streit beenden. Die Verhandlungen müssen jetzt auf der Grundlage des klugen und ausgewogenen Diskussionsentwurfs der Bundesjustizministerin abgeschlossen werden.
Die Daten von Millionen unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern anlasslos zu speichern, heißt, alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen, und verkennt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
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827-Ahrendt-Vorratsdatenspeicherung.pdf (2011-09-09, 129.37 KB)
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