Pressemitteilungen Fraktion
08. 09. 2011
Die heute getroffene Einigung zwischen Bundesinnenminister Friedrich und Facebook ist zu begrüßen. Auch US-Internetriesen wie Facebook und Google müssen erkennen, dass die Einhaltung datenschutzrechtlicher Spielregeln ein unabdingbares Element im Informationszeitalter sind. Selbstverpflichtungen datenverarbeitender Branchen können ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung datenschutzrechtlicher Standards im Internet sein. Punktuelle gesetzliche Datenschutzregeln einzelner Staaten allein werden den Anforderungen in Zeiten des grenzüberschreitenden Datenverkehrs und digitaler Datenströme längst nicht mehr ausreichend gerecht. Die Absprache zwischen Bundesinnenminister Friedrich und Facebook muss alsbald mit Leben gefüllt werden. Neben Transparenz muss vor allem ein selbstbestimmter und sparsamer Umgang mit den Daten der Nutzer garantiert werden. Facebook wird sich an seinen heute getroffenen Zusagen messen lassen müssen.
Selbstverpflichtungen der Branchen dürfen auf der anderen Seite nicht zu Passivität des Gesetzgebers führen. Auf nationaler wie europäischer Ebene bedarf es deshalb moderner flankierender Regelungen, die die möglichen Korridore für Selbstverpflichtungen eindeutig abstecken.
PILTZ: Facebook beim Wort nehmen
BERLIN. Zur heutigen Zusage des Internetunternehmens Facebook, sich an einer Selbstregulierung der Branche beteiligen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Die heute getroffene Einigung zwischen Bundesinnenminister Friedrich und Facebook ist zu begrüßen. Auch US-Internetriesen wie Facebook und Google müssen erkennen, dass die Einhaltung datenschutzrechtlicher Spielregeln ein unabdingbares Element im Informationszeitalter sind. Selbstverpflichtungen datenverarbeitender Branchen können ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung datenschutzrechtlicher Standards im Internet sein. Punktuelle gesetzliche Datenschutzregeln einzelner Staaten allein werden den Anforderungen in Zeiten des grenzüberschreitenden Datenverkehrs und digitaler Datenströme längst nicht mehr ausreichend gerecht. Die Absprache zwischen Bundesinnenminister Friedrich und Facebook muss alsbald mit Leben gefüllt werden. Neben Transparenz muss vor allem ein selbstbestimmter und sparsamer Umgang mit den Daten der Nutzer garantiert werden. Facebook wird sich an seinen heute getroffenen Zusagen messen lassen müssen.
Selbstverpflichtungen der Branchen dürfen auf der anderen Seite nicht zu Passivität des Gesetzgebers führen. Auf nationaler wie europäischer Ebene bedarf es deshalb moderner flankierender Regelungen, die die möglichen Korridore für Selbstverpflichtungen eindeutig abstecken.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
826-Piltz-Facebook.pdf (2011-09-08, 128.42 KB)
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