Pressemitteilungen Fraktion
02. 09. 2011
Die von Siegfried Kauder geäußerten Vorstellungen über zu milde Strafen bei Geheimnisverrat gehen zu weit. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Pressefreiheit gehört elementar zu unserer Demokratie. Das sollte man auch bei sicherheitsrelevanten Fragestellungen berücksichtigen. Publikationen zu untersagen, die "Menschen in Gefahr bringen", ist eine sehr vage und unklare Äußerung. Eine solche Zensur lässt sich mit der FDP nicht machen. Die FDP-Bundestagsfraktion ist dagegen, Maßnahmen gegen Journalisten anzudrohen, denen geheime Informationen aus Behörden zugespielt werden. Richtig wäre es, mögliche Sicherheitslücken in den jeweiligen Behörden zu schließen. Hier ist die staatliche Sorgfalt im Umgang mit vertraulichen Informationen nötig. Eine Einschränkung der Pressefreiheit steht nicht zur Debatte.
HÖFERLIN: Einschränkung der Pressefreiheit indiskutabel
BERLIN. Zu den Äußerungen von Siegfried Kauder über das verschärfte Vorgehen gegen vermeintliche Geheimnisverräter (z. B. Wikileaks) erklärt der Innen- und Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN:Die von Siegfried Kauder geäußerten Vorstellungen über zu milde Strafen bei Geheimnisverrat gehen zu weit. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Pressefreiheit gehört elementar zu unserer Demokratie. Das sollte man auch bei sicherheitsrelevanten Fragestellungen berücksichtigen. Publikationen zu untersagen, die "Menschen in Gefahr bringen", ist eine sehr vage und unklare Äußerung. Eine solche Zensur lässt sich mit der FDP nicht machen. Die FDP-Bundestagsfraktion ist dagegen, Maßnahmen gegen Journalisten anzudrohen, denen geheime Informationen aus Behörden zugespielt werden. Richtig wäre es, mögliche Sicherheitslücken in den jeweiligen Behörden zu schließen. Hier ist die staatliche Sorgfalt im Umgang mit vertraulichen Informationen nötig. Eine Einschränkung der Pressefreiheit steht nicht zur Debatte.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
814-Hoeferlin-Pressefreiheit.pdf (2011-09-02, 131.81 KB)
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