Pressemitteilungen Fraktion
31. 08. 2011
Die Pläne der Grünen zur Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Stabilisierung sind eine Mogelpackung. Die Rechte des Deutschen Bundestages werden durch die Vorschläge der Grünen nicht entscheidend verbessert. Wer dem Parlament ein echtes Kontrollrecht einräumen will, der muss ihm auch ein Vetorecht zubilligen. Dies hat die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Grundsatzbeschluss auf ihrer Klausurtagung gefordert und wird bei den anstehenden Beratungen auf die Umsetzung achten. Wir Liberale erwarten, dass der Deutsche Bundestag vor allen wesentlichen, insbesondere das Haushaltsrecht des Bundestages betreffenden Entscheidungen, seine Zustimmung erteilen muss.
In einem Papier schlugen grüne Haushaltspolitiker vor, dass sich die Bundesregierung bei der Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen des EFSF nur im Einvernehmen mit dem Bundestag bemühen soll.
BUSCHMANN: Pläne zur Parlamentsbeteiligung der Grünen sind eine Mogelpackung
BERLIN. Zu den Plänen der Grünen zur Parlamentsbeteilung bei der Euro-Stabilisierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN:Die Pläne der Grünen zur Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Stabilisierung sind eine Mogelpackung. Die Rechte des Deutschen Bundestages werden durch die Vorschläge der Grünen nicht entscheidend verbessert. Wer dem Parlament ein echtes Kontrollrecht einräumen will, der muss ihm auch ein Vetorecht zubilligen. Dies hat die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Grundsatzbeschluss auf ihrer Klausurtagung gefordert und wird bei den anstehenden Beratungen auf die Umsetzung achten. Wir Liberale erwarten, dass der Deutsche Bundestag vor allen wesentlichen, insbesondere das Haushaltsrecht des Bundestages betreffenden Entscheidungen, seine Zustimmung erteilen muss.
In einem Papier schlugen grüne Haushaltspolitiker vor, dass sich die Bundesregierung bei der Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen des EFSF nur im Einvernehmen mit dem Bundestag bemühen soll.
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