Pressemitteilungen Fraktion
18. 08. 2011
Die Aussage, die Kommunen könnten künftig nur noch den kaum verwertbaren Abfall sammeln und ausschließlich Privatunternehmen entsorgten die wertvolleren Stoffe, ist schlicht falsch. Vielmehr gewährleistet die vorgesehene Ausschreibungspflicht mehr Transparenz und somit für die jeweilige Kommune eine Auswahlmöglichkeit um das beste Angebot.
Selbstverständlich können die kommunalen Entsorger ebenso am Ausschreibungsverfahren teilnehmen und sich dem Wettbewerb stellen. Transparente Verfahren und fairen Wettbewerb anzustreben, sollte auch für die Kommunen und kommunalen Unternehmen selbstverständlich sein. Es ist unverantwortlich, durch derartige Panikmache die Kommunen und die Bürger zu verunsichern. Von einem Minister darf man mehr Objektivität und Unvoreingenommenheit erwarten. Unser Ziel ist es, mit Hilfe der Wertstofftonne alle recyclebaren Wertstoffe auch der Verwertung zuzuführen, nicht nur die Verpackungen des Dualen Systems. Es verwundert sehr, dass ausgerechnet ein grüner Umweltminister sich gegen ein Mehr an Recycling ausspricht. Einfach nur dagegen zu sein, ist umweltpolitischer Unsinn.
REINEMUND: Kommunale Unternehmen werden nicht benachteiligt
BERLIN. Zu der Kritik des baden-württembergischen Umweltministers am neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz, es belaste finanziell die Kommunen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:Die Aussage, die Kommunen könnten künftig nur noch den kaum verwertbaren Abfall sammeln und ausschließlich Privatunternehmen entsorgten die wertvolleren Stoffe, ist schlicht falsch. Vielmehr gewährleistet die vorgesehene Ausschreibungspflicht mehr Transparenz und somit für die jeweilige Kommune eine Auswahlmöglichkeit um das beste Angebot.
Selbstverständlich können die kommunalen Entsorger ebenso am Ausschreibungsverfahren teilnehmen und sich dem Wettbewerb stellen. Transparente Verfahren und fairen Wettbewerb anzustreben, sollte auch für die Kommunen und kommunalen Unternehmen selbstverständlich sein. Es ist unverantwortlich, durch derartige Panikmache die Kommunen und die Bürger zu verunsichern. Von einem Minister darf man mehr Objektivität und Unvoreingenommenheit erwarten. Unser Ziel ist es, mit Hilfe der Wertstofftonne alle recyclebaren Wertstoffe auch der Verwertung zuzuführen, nicht nur die Verpackungen des Dualen Systems. Es verwundert sehr, dass ausgerechnet ein grüner Umweltminister sich gegen ein Mehr an Recycling ausspricht. Einfach nur dagegen zu sein, ist umweltpolitischer Unsinn.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
780-Reinemund-Kreislaufwirtschaftsgesetz.pdf (2011-08-18, 130.57 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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