Pressemitteilungen Fraktion
28. 07. 2011
Den durch das BDK vorgeschlagenen Alarmknopf fürs Internet, womit Nutzer extremistische Inhalte melden können, müssen wir uns kritisch anschauen. Sollte so ein Alarmknopf eingeführt werden, muss das grundsätzlich freiwillig- und browserbasiert sein. Eine Lösung, die zur Zwangsimplementierung über Webseiten führt, ist technisch extrem aufwendig und würde einen weitreichenden Eingriff in die Freiheit von Websitebetreibern bedeuten. Aber selbst bei einer freiwilligen Lösung bleibt die Wirkung des Knopfes und das Missbrauchspotenzial kritisch zu überprüfen. Zusätzlich ist zu beachten, dass die Möglichkeit, rechtsradikale Seiten zu melden, bereits seit vielen Jahren besteht. Dieser vorgeschlagene Alarmknopf ist keine Neuerung, sondern eine Vereinfachung bzw. eine Abkürzung von zwei oder drei Schritten.
SCHULZ: Nutzen von Internet-Alarmknopf zweifelhaft
BERLIN. Zur Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach einem Alarmknopf für das Internet, erklärt der Internetexperte und Mitglied des Innenausschusses Jimmy SCHULZ:Den durch das BDK vorgeschlagenen Alarmknopf fürs Internet, womit Nutzer extremistische Inhalte melden können, müssen wir uns kritisch anschauen. Sollte so ein Alarmknopf eingeführt werden, muss das grundsätzlich freiwillig- und browserbasiert sein. Eine Lösung, die zur Zwangsimplementierung über Webseiten führt, ist technisch extrem aufwendig und würde einen weitreichenden Eingriff in die Freiheit von Websitebetreibern bedeuten. Aber selbst bei einer freiwilligen Lösung bleibt die Wirkung des Knopfes und das Missbrauchspotenzial kritisch zu überprüfen. Zusätzlich ist zu beachten, dass die Möglichkeit, rechtsradikale Seiten zu melden, bereits seit vielen Jahren besteht. Dieser vorgeschlagene Alarmknopf ist keine Neuerung, sondern eine Vereinfachung bzw. eine Abkürzung von zwei oder drei Schritten.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
733-Schulz-InternetAlarmknopf.pdf (2011-07-28, 131.56 KB)
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de