Dr. Max Stadler

19. 07. 2011

PILTZ / KOLB: Kluge Konzepte für E-Government statt Datensammelwut

BERLIN. Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA zu stoppen, erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, und der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb:

Die Chancen elektronischer Medien für Bürokratieabbau müssen genutzt werden. Dazu brauchen wir aber vernünftige Konzepte und keine überzogene Datensammelei. Die Entscheidung der Bundesregierung, an dem Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA-Verfahren) nicht mehr festzuhalten, ist daher ein richtiger Schritt.
E-Government, das auf die Anhäufung von Datenbergen setzt, war von Anfang an der falsche Weg. Kleine und mittlere Unternehmen wurden durch die Sammelwut von ELENA ebenso belastet wie die Kommunen von der nicht zu Ende gedachten Infrastruktur. Vor allem aber wurde mit ELENA der Datenschutz, dessen Grundprinzip die Datensparsamkeit ist, missachtet. Die Bürgerinnen und Bürger, deren Daten millionenfach monatlich zentral gespeichert wurden, können nun aufatmen.
Notwendig ist jetzt, zügig Konzepte zu erarbeiten, wie im Bedarfsfall anlassbezogen Daten elektronisch übermittelt werden können, um Unternehmen, Behörden und vor allem die Bürgerinnen und Bürger von unnötigem Papierkram zu entlasten. Der Stopp für das ELENA-Verfahren ist kein Rückschritt in die Bürokratie-Steinzeit, sondern richtig, um E-Government wirklich zum Erfolg zu machen. Die von den Unternehmen getätigten Investitionen für die elektronische Übermittlung von Entgeltdaten, die für Sozialleistungen erforderlich sind, legen hier den Grundstein für einen neuen, besseren Weg zum Nutzen von Behörden, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
694-Piltz-Kolb-ELENA.pdf (2011-07-19, 132.57 KB)