Pressemitteilungen Fraktion
14. 07. 2011
Das Bundesinnenministerium und das Kanzleramt müssen schnellstmöglich den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über alle Vereinbarungen und die Kooperation mit Saudi Arabien im Zusammenhang mit dem Sicherheitsabkommen von Mai 2009 und dem Einsatz der Bundespolizei vollumfänglich informieren. Dabei müssen alle Zahlungen offengelegt und die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Saudi Arabien erläutert werden. Hierbei ist auch die Rolle des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier sowie des Bundesinnenministeriums zu beleuchten.
Die Regierung muss aufzeigen, dass die deutsche Polizei nicht von privaten Unternehmen als quasi privater Dienstleister in Anspruch genommen werden kann.
WOLFF: FDP-Fraktion will Information des Innenausschusses über Abkommen mit Saudi-Arabien
BERLIN. Zur Veröffentlichung des "Stern" zum Sicherheitsabkommen mit Saudi-Arabien erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen & Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:Das Bundesinnenministerium und das Kanzleramt müssen schnellstmöglich den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über alle Vereinbarungen und die Kooperation mit Saudi Arabien im Zusammenhang mit dem Sicherheitsabkommen von Mai 2009 und dem Einsatz der Bundespolizei vollumfänglich informieren. Dabei müssen alle Zahlungen offengelegt und die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Saudi Arabien erläutert werden. Hierbei ist auch die Rolle des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier sowie des Bundesinnenministeriums zu beleuchten.
Die Regierung muss aufzeigen, dass die deutsche Polizei nicht von privaten Unternehmen als quasi privater Dienstleister in Anspruch genommen werden kann.
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683-Wolff-Saudi-Arabien.pdf (2011-07-14, 133.08 KB)
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