Pressemitteilungen Fraktion
10. 06. 2011
Die Kritik des SPD-MdB Florian Pronold, die Mieter seien bei einer energetischen Gebäudesanierung die "Dummen", ist unberechtigt. Das Verbot der Mietminderung ist auf drei Monate begrenzt. Damit werden die Mieter vor unzumutbar langen Sanierungen geschützt. Vermieter unter Druck zu setzen, eine Baumaßnahme auch schnell durchzuziehen, ist auch im Sinne der Mieter. Von einer einseitigen Belastung der Mieter kann keine Rede sein.
Die Möglichkeit für Vermieter, elf Prozent der Sanierungskosten auf die Jahresmiete umzulegen, ist bestehende Rechtslage und nichts Neues. Anderenfalls trüge der Vermieter die Kosten einer energetischen Sanierung ganz alleine. In vielen Städten und Gemeinden gibt der Mietmarkt für Vermieter nicht einmal eine elfprozentige Mieterhöhung her.
THOMAE: Kritik der Opposition ist unberechtigt
BERLIN. Zur Kritik der Opposition an den geplanten Änderungen im Mietrecht erklärt der für das Mietrecht zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:Die Kritik des SPD-MdB Florian Pronold, die Mieter seien bei einer energetischen Gebäudesanierung die "Dummen", ist unberechtigt. Das Verbot der Mietminderung ist auf drei Monate begrenzt. Damit werden die Mieter vor unzumutbar langen Sanierungen geschützt. Vermieter unter Druck zu setzen, eine Baumaßnahme auch schnell durchzuziehen, ist auch im Sinne der Mieter. Von einer einseitigen Belastung der Mieter kann keine Rede sein.
Die Möglichkeit für Vermieter, elf Prozent der Sanierungskosten auf die Jahresmiete umzulegen, ist bestehende Rechtslage und nichts Neues. Anderenfalls trüge der Vermieter die Kosten einer energetischen Sanierung ganz alleine. In vielen Städten und Gemeinden gibt der Mietmarkt für Vermieter nicht einmal eine elfprozentige Mieterhöhung her.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
567-Thomae-Mietrecht-energetische_Sanierung.pdf (2011-06-10, 128.85 KB)
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