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05. 06. 2011
Berlin. Zu den Äußerungen aus Teilen der Union zur Innen- und Rechtspolitik erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die von Teilen der Union geforderte Selbstblockade der Koalition in der Innen- und Rechtspolitik ist unseriös. Die FDP will Ergebnisse. Wo wir einig sind, sollte die Koalition handeln. Wo wir nicht einig sind, werden wir weiter sprechen müssen. Entscheidungen sachfremd und künstlich zu verzögern, obwohl Einigkeit besteht, würde die Koalition insgesamt beschädigen. Die Bundeskanzlerin muss angesichts solcher Äußerungen in ihren Reihen wieder Disziplin herstellen.
Die Union hat anzuerkennen, dass die FDP die Freiheit der Bürger wichtiger nimmt als die Freiheit der Sicherheitsbehörden. Gleichwohl haben wir Kompromisslinien aufgezeigt, wie die Koalition die Wirksamkeit der Sicherheitspolitik verbessern kann, ohne unverhältnismäßig Bürgerrechte einzuschränken."
LINDNER: Die FDP will Ergebnisse
FDP-Sprecher Wulf Oehme teilt mit:Berlin. Zu den Äußerungen aus Teilen der Union zur Innen- und Rechtspolitik erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die von Teilen der Union geforderte Selbstblockade der Koalition in der Innen- und Rechtspolitik ist unseriös. Die FDP will Ergebnisse. Wo wir einig sind, sollte die Koalition handeln. Wo wir nicht einig sind, werden wir weiter sprechen müssen. Entscheidungen sachfremd und künstlich zu verzögern, obwohl Einigkeit besteht, würde die Koalition insgesamt beschädigen. Die Bundeskanzlerin muss angesichts solcher Äußerungen in ihren Reihen wieder Disziplin herstellen.
Die Union hat anzuerkennen, dass die FDP die Freiheit der Bürger wichtiger nimmt als die Freiheit der Sicherheitsbehörden. Gleichwohl haben wir Kompromisslinien aufgezeigt, wie die Koalition die Wirksamkeit der Sicherheitspolitik verbessern kann, ohne unverhältnismäßig Bürgerrechte einzuschränken."
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
fdk2240611.pdf (2011-06-05, 37.40 KB)
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