Pressemitteilungen Fraktion
14. 04. 2011
Am Ende hat die Vernunft gesiegt. Die Union hat ihre Forderung nach Netzsperren unter dem Druck der Realität aufgeben müssen. Der Innenminister hat eingesehen: Das Löschen von Kinderpornografie im Netz ist effektiv und schnell. Bereits nach zwei Wochen sind laut Statistik des BKA 93 Prozent der Inhalte gelöscht. Was gelöscht ist, kann nicht mehr aufgerufen werden. Was gesperrt ist, kann mit etwas Kenntnis umgangen werden. Deswegen wird jetzt gelöscht und nicht gesperrt. Eine gute Entscheidung für den Kampf gegen Kinderpornografie und für die Bürgerrechte in Deutschland.
Dass einige in der Union für dieses gute Ergebnis jetzt Gegenleistungen von der FDP im Bereich der Inneren Sicherheit fordern, ist nicht angebracht und schon gar nicht vereinbart. Wir haben uns auch auf eine zentrale Visa-Warndatei verständigt. Damit soll sichergestellt werden, dass wegen Visa-Verstößen einschlägig Vorbestrafte und terroristische Gefährder kein Visum für Deutschland bekommen können. Die Verbalattacken auf Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aus den Reihen der Union zeigen jedoch, dass der Konflikt in der Koalition über das richtige Maß bei der Inneren Sicherheit noch nicht vorüber ist. Im Mittelpunkt steht die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Unser Kompass ist klar: Wir wollen Sicherheit schaffen und Freiheit erhalten. Unsere Justizministerin kann sich dabei auf die volle Rückendeckung der Fraktion verlassen.
Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit reihenweise Eingriffe des Staates in die Bürgerrechte durch die rot-grüne Bundesregierung widerstandslos mitgemacht. Die FDP wird diesen Fehler nicht wiederholen. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz "Schily II" oder das Gesetz zum Abschuss von Passagierflugzeugen war genauso falsch, wie es heute die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate ist.
Was ist das für ein Bild vom Bürger, wenn der Staat 82 Millionen Deutsche unter Generalverdacht stellt und ihre Telefondaten ohne Grund sechs Monate lang speichert? Es bliebe nachvollziehbar, mit wem jeder Bürger wann, von wo wie lange gesprochen hat, wem er wann eine SMS geschickt hat, wann er unter welcher IP-Adresse für wie lange im Internet war.
Das massenhafte Datensammeln schafft nicht mehr Sicherheit. Der Staat und seine Behörden verzetteln sich im Zweifel in Milliarden Telefondaten, Überwachungsbildern und Bewegungsprofilen. Je größer die Datenflut, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, konkrete Gefahren auch tatsächlich zu erkennen. Die Datensammelwut der Amerikaner hat nicht verhindert, dass ein junger Nigerianer mit einem Einwegticket, ohne Gepäck aber mit Sprengstoff, unbehelligt ein Flugzeug nach Chicago besteigen konnte. Obwohl der Vater die US-Behörden eindringlich vor seinem Sohn gewarnt hatte.
Wir setzen auf eine Sicherheitspolitik, die die Ermittlungsbehörden entlastet. Die Zeit und Ressourcen schafft, um echte Ermittlungsarbeit durchführen zu können, statt Datenfriedhöfe zu verwalten.
Selbstverständlich müssen Ermittlungsbehörden bei einem Anfangsverdacht auch Zugang zu Telekommunikationsdaten haben. Das unterstützt die FDP: Bei Verdacht sollen Ermittler sofort alle Verbindungsdaten bei einem Betreiber einfrieren und so sichern können. Unser Vorschlag stärkt die Sicherheit und schützt die Bürgerrechte. Es stimmt, dass eine EU-Richtlinie die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. Aber das Bundesverfassungsgericht hat die Umsetzung der Richtlinie durch die Große Koalition für verfassungswidrig erklärt. Für die FDP zählt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Teile der Union haben das Gespür für die gesunde Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten verloren. Deshalb braucht es die FDP als liberales Korrektiv. Wir halten am klassischen Prinzip der Abwehr konkreter Gefahren fest und werden einen Weg hin zu einem Präventions- und Überwachungsstaat nicht mitgehen. Die Regierung ist dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet, aber genauso auch dem Schutz des Grundgesetzes und der Bürgerrechte.
HOMBURGER-Gastbeitrag für die "Financial Times" Deutschland
BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER schrieb für die "Financial Times" Deutschland (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:Am Ende hat die Vernunft gesiegt. Die Union hat ihre Forderung nach Netzsperren unter dem Druck der Realität aufgeben müssen. Der Innenminister hat eingesehen: Das Löschen von Kinderpornografie im Netz ist effektiv und schnell. Bereits nach zwei Wochen sind laut Statistik des BKA 93 Prozent der Inhalte gelöscht. Was gelöscht ist, kann nicht mehr aufgerufen werden. Was gesperrt ist, kann mit etwas Kenntnis umgangen werden. Deswegen wird jetzt gelöscht und nicht gesperrt. Eine gute Entscheidung für den Kampf gegen Kinderpornografie und für die Bürgerrechte in Deutschland.
Dass einige in der Union für dieses gute Ergebnis jetzt Gegenleistungen von der FDP im Bereich der Inneren Sicherheit fordern, ist nicht angebracht und schon gar nicht vereinbart. Wir haben uns auch auf eine zentrale Visa-Warndatei verständigt. Damit soll sichergestellt werden, dass wegen Visa-Verstößen einschlägig Vorbestrafte und terroristische Gefährder kein Visum für Deutschland bekommen können. Die Verbalattacken auf Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aus den Reihen der Union zeigen jedoch, dass der Konflikt in der Koalition über das richtige Maß bei der Inneren Sicherheit noch nicht vorüber ist. Im Mittelpunkt steht die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Unser Kompass ist klar: Wir wollen Sicherheit schaffen und Freiheit erhalten. Unsere Justizministerin kann sich dabei auf die volle Rückendeckung der Fraktion verlassen.
Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit reihenweise Eingriffe des Staates in die Bürgerrechte durch die rot-grüne Bundesregierung widerstandslos mitgemacht. Die FDP wird diesen Fehler nicht wiederholen. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz "Schily II" oder das Gesetz zum Abschuss von Passagierflugzeugen war genauso falsch, wie es heute die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate ist.
Was ist das für ein Bild vom Bürger, wenn der Staat 82 Millionen Deutsche unter Generalverdacht stellt und ihre Telefondaten ohne Grund sechs Monate lang speichert? Es bliebe nachvollziehbar, mit wem jeder Bürger wann, von wo wie lange gesprochen hat, wem er wann eine SMS geschickt hat, wann er unter welcher IP-Adresse für wie lange im Internet war.
Das massenhafte Datensammeln schafft nicht mehr Sicherheit. Der Staat und seine Behörden verzetteln sich im Zweifel in Milliarden Telefondaten, Überwachungsbildern und Bewegungsprofilen. Je größer die Datenflut, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, konkrete Gefahren auch tatsächlich zu erkennen. Die Datensammelwut der Amerikaner hat nicht verhindert, dass ein junger Nigerianer mit einem Einwegticket, ohne Gepäck aber mit Sprengstoff, unbehelligt ein Flugzeug nach Chicago besteigen konnte. Obwohl der Vater die US-Behörden eindringlich vor seinem Sohn gewarnt hatte.
Wir setzen auf eine Sicherheitspolitik, die die Ermittlungsbehörden entlastet. Die Zeit und Ressourcen schafft, um echte Ermittlungsarbeit durchführen zu können, statt Datenfriedhöfe zu verwalten.
Selbstverständlich müssen Ermittlungsbehörden bei einem Anfangsverdacht auch Zugang zu Telekommunikationsdaten haben. Das unterstützt die FDP: Bei Verdacht sollen Ermittler sofort alle Verbindungsdaten bei einem Betreiber einfrieren und so sichern können. Unser Vorschlag stärkt die Sicherheit und schützt die Bürgerrechte. Es stimmt, dass eine EU-Richtlinie die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. Aber das Bundesverfassungsgericht hat die Umsetzung der Richtlinie durch die Große Koalition für verfassungswidrig erklärt. Für die FDP zählt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Teile der Union haben das Gespür für die gesunde Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten verloren. Deshalb braucht es die FDP als liberales Korrektiv. Wir halten am klassischen Prinzip der Abwehr konkreter Gefahren fest und werden einen Weg hin zu einem Präventions- und Überwachungsstaat nicht mitgehen. Die Regierung ist dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet, aber genauso auch dem Schutz des Grundgesetzes und der Bürgerrechte.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
356-HomburgerGastbeitrag-FinancialTimesDeutschland.pdf (2011-04-14, 162.24 KB)
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