Pressemitteilungen Fraktion
11. 04. 2011
Flüchtlinge dürfen nicht zum Spielball innenpolitischer Interessen werden. Sie haben ein verbrieftes Recht auf ein faires Verfahren. Das Asylrecht steht nicht zur Disposition.
Der bayerische Innenminister Herrmann hat keine Verfügungsgewalt über die Schengen-Grenzen. Über Grenzkontrollen entscheidet die Bundesregierung auf Basis geltenden Rechts. Herrmann sollte ebensowenig die Lage auf Lampedusa für innenpolitische Manöver benutzen, wie dies offensichtlich die italienische Regierung Berlusconi tut.
Eine Überlastung Italiens liegt nicht vor. Laut UNHCR sind im Jahr 2010 die Asylantragszahlen in Südeuropa um 33 Prozent gesunken, während sie in Deutschland um 49 Prozent angestiegen sind. Deutschland hat im vergangenen Jahr sechsmal so viel Asylbewerber aufgenommen wie Italien. Die meisten der in Lampedusa anlandenden Personen sind nicht asylberechtigt. Die italienische Regierung ist daher verpflichtet, diese wieder zurückzuführen. Berlusconis Durchreisevisa sind ein antieuropäischer Affront, den sich Deutschland nicht gefallen lassen darf.
Deutschland ist seiner Verpflichtung in europäischer Solidarität gerecht geworden: der Bundesinnenminister hat in der letzten Woche richtigerweise angeboten, 100 Flüchtlinge aus dem besonders belasteten Malta aufzunehmen. Dies zeigt, dass Deutschland sensibel mit dem Thema umgeht. Das Asylrecht darf nicht ausgehebelt, aber auch nicht missbraucht werden. Eine gerade aus humanitären Gründen notwendige, nüchterne Betrachtung ist erforderlich.
WOLFF: Flüchtlinge nicht zum Spielball innenpolitischer Interessen machen
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um Flüchtlinge aus Nordafrika erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:Flüchtlinge dürfen nicht zum Spielball innenpolitischer Interessen werden. Sie haben ein verbrieftes Recht auf ein faires Verfahren. Das Asylrecht steht nicht zur Disposition.
Der bayerische Innenminister Herrmann hat keine Verfügungsgewalt über die Schengen-Grenzen. Über Grenzkontrollen entscheidet die Bundesregierung auf Basis geltenden Rechts. Herrmann sollte ebensowenig die Lage auf Lampedusa für innenpolitische Manöver benutzen, wie dies offensichtlich die italienische Regierung Berlusconi tut.
Eine Überlastung Italiens liegt nicht vor. Laut UNHCR sind im Jahr 2010 die Asylantragszahlen in Südeuropa um 33 Prozent gesunken, während sie in Deutschland um 49 Prozent angestiegen sind. Deutschland hat im vergangenen Jahr sechsmal so viel Asylbewerber aufgenommen wie Italien. Die meisten der in Lampedusa anlandenden Personen sind nicht asylberechtigt. Die italienische Regierung ist daher verpflichtet, diese wieder zurückzuführen. Berlusconis Durchreisevisa sind ein antieuropäischer Affront, den sich Deutschland nicht gefallen lassen darf.
Deutschland ist seiner Verpflichtung in europäischer Solidarität gerecht geworden: der Bundesinnenminister hat in der letzten Woche richtigerweise angeboten, 100 Flüchtlinge aus dem besonders belasteten Malta aufzunehmen. Dies zeigt, dass Deutschland sensibel mit dem Thema umgeht. Das Asylrecht darf nicht ausgehebelt, aber auch nicht missbraucht werden. Eine gerade aus humanitären Gründen notwendige, nüchterne Betrachtung ist erforderlich.
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336-Wolff-Nordafrika-Fluechtlinge.pdf (2011-04-11, 131.23 KB)
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