Pressemitteilungen Fraktion
- 18.07.2012 AHRENDT: Chancen auf Neuanfang durch das Restschuldbefreiungs-verfahren
- 12.07.2012 BRÜDERLE-Interview für Focus Online
- 09.07.2012 PILTZ: Späte Einsicht der CSU - FDP-Fraktion offen für weitere Verbesserungen im Melderecht
- 06.07.2012 VAN ESSEN: Freiheit bewegt: FDP-Bundestagsfraktion wieder auf Deutschlandtour
- 04.07.2012 PILTZ / WOLFF: Kein schlichtes Weiter-so beim Verfassungsschutz - Gründliche Reformen jetzt angehen
- 04.07.2012 SCHULZ: Ende von ACTA - Chance für die Zukunft
- 04.07.2012 HÖFERLIN: Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel
- 04.07.2012 REINEMUND: Keine Haushaltskonsolidierung der Länder zulasten der Kommunen, Sonntags für die Kommunen - Werktags gegen die Kommunen
- 02.07.2012 WOLFF: Rücktritt Fromms weckt Befürchtungen zu den Hintergründen
- 01.07.2012 KURTH: Erlittenes Unrecht ehemaliger DDR-Heimkinder wird jetzt anerkannt
- 28.06.2012 VAN ESSEN: Manfred Todtenhausen neuer Schriftführer im Deutschen Bundestag
- 28.06.2012 AHRENDT: Mediationsgesetz - Vermittlungsausschuss hält am Güterichtermodell fest
- 27.06.2012 TÖREN: Nachholende Integrationspolitik zeigt Wirkung
- 27.06.2012 THOMAE: München muss europäische Patenthauptstadt bleiben
- 25.06.2012 REINEMUND: Entlastung der Kommunen notwendig - Strukturreformen voranbringen
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
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