Pressemitteilungen Fraktion
- 28.08.2012 PILTZ / WOLFF: Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken
- 27.08.2012 BRÜDERLE-Interview für das Deutschlandradio Kultur
- 21.08.2012 GÜNTHER / KNOPEK: Schleswig-Holstein begibt sich beim Glücksspielstaatsvertrag auf den Holzweg
- 20.08.2012 RUPPERT: Fest des Friedens und der Barmherzigkeit
- 18.08.2012 BRÜDERLE / HÖFERLIN: Großes Interesse bei Deutschlandtour 2012 in Worms
- 17.08.2012 HOFF / PILTZ: Kein Freibrief für Bundeswehreinsätze im Innern
- 16.08.2012 THOMAE: Wer A sagt muss auch B sagen
- 16.08.2012 KURTH: DDR-Unrecht für jüngere Generationen wach halten
- 09.08.2012 SCHULZ: Staatstrojaner in Bayern - A Never Ending Story
- 07.08.2012 REINEMUND: Diskussion zur Zukunft des Ehegatten-Splittings muss offen geführt werden
- 06.08.2012 BRÜDERLE-Gastbeitrag für die Thüringer Allgemeine
- 01.08.2012 AHRENDT: Kritik am Gesetzentwurf der Justizministerin zur Sterbehilfe ist substanzlos
- 25.07.2012 RUPPERT / KRINGS: Grundzüge des Wahlrechts bestätigt - nötige Reparaturen schnell auf den Weg bringen
- 19.07.2012 AHRENDT: Karlsruhe bestätigt Kurs der Bundesjustizministerin
- 18.07.2012 THOMAE: GEMA-Tarife müssen für alle Beteiligten fair sein
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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