Pressemitteilungen Fraktion
- 15.10.2012 THOMAE: Öffentliche Anhörung bestätigt Mietrechtsnovelle
- 11.10.2012 WOLFF: Thüringens Aktenlieferung ist ein Hilfeschrei aus dem Osten
- 10.10.2012 PILTZ: Grundrechtseingriffe in der Blackbox sind nicht hinnehmbar
- 10.10.2012 ACKERMANN: Bundesregierung legt Grundstein für zukunftsfähigen Rettungsdienst
- 10.10.2012 THOMAE: Gesetz zur Beschneidung von Jungen schafft Klarheit - Chance auf breite Mehrheit im Bundestag
- 10.10.2012 REINEMUND: Kein geteilter Finanz- und Wirtschaftsraum in Europa
- 02.10.2012 KURTH: Tag der Deutschen Einheit Verpflichtung und Ansporn zugleich
- 01.10.2012 REINEMUND: Kommunalfreundliche Politik führt zu stabilen Einnahmen der Kommunen - konjunkturanfällige Gewerbesteuer bleibt ein Risiko
- 26.09.2012 WOLFF: FDP fordert PKG-Sondersitzung zu neuem V-Mann-Verdacht
- 26.09.2012 KURTH: Deutsche Einheit: Innovationen stärken, demografischen Wandel gestalten
- 21.09.2012 HÖFERLIN / PILTZ: Jetzt sind beim Melderecht die Länder am Zug
- 21.09.2012 BUSCHMANN: Fachleute lehnen Zwangsquote für Unternehmen ab
- 19.09.2012 PILTZ: Eine Datei macht noch keine neue Sicherheitsarchitektur
- 19.09.2012 THOMAE: Das Urheberrecht hat sich im Wesentlichen bewährt
- 19.09.2012 AHRENDT: Wir brauchen keine verschärfte Blasphemiegesetzgebung
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Zug des Monats
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe f��r die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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