Pressemitteilungen Fraktion
- 06.06.2011 RUPPERT: Fachkräftegewinnung für die Bundesverwaltung und Bundeswehr schreitet voran
- 05.06.2011 LINDNER: Die FDP will Ergebnisse
- 01.06.2011 WOLFF: Kauder-Vorschlag zur Pressezensur absurd
- 01.06.2011 GÜNTHER: FIFA sollte sich selbst prüfen
- 31.05.2011 AHRENDT: EU-Patent schützt geistiges Eigentum
- 30.05.2011 REINEMUND: Kommunale Spitzenverbände sind gefordert
- 27.05.2011 AHRENDT / SCHNURR: Effizienzgewinne bei Geheimdiensten durch MAD-Auflösung
- 27.05.2011 THOMAE: Bestätigungslösung ist kein Gewinn
- 26.05.2011 PILTZ zur Debatte um die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze"
- 25.05.2011 AHRENDT: Erfolg gegen Kinderpornographie im Internet - Löschen ist Gesetz
- 25.05.2011 WOLFF: Visawarndatei beschleunigt Grenzverkehr
- 25.05.2011 PILTZ: Stiftung Datenschutz umgehend ins Leben rufen
- 25.05.2011 WOLFF: Bevölkerungsschutz-Inspekteur für Deutschland notwendig
- 23.05.2011 BRÜDERLE-Interview für den "Focus"
- 23.05.2011 REINEMUND: Bullerjahns Idee eines kommunalen Notfonds ist überlegenswert
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Zug des Monats
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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