Pressemitteilungen Fraktion
- 02.11.2012 BRÜDERLE-Interview für das Handelsblatt
- 02.11.2012 MÜLLER-SÖNKSEN: Pressefreiheit in Griechenland gestärkt
- 02.11.2012 SKUDELNY: Seilbahnen, Schaukeln und Wippen dürfen Lärm machen
- 30.10.2012 ACKERMANN: Initiativen für ein tolerantes Zusammenleben verdienen Anerkennung
- 30.10.2012 PILTZ: Die Privatsphäre ist zu teuer, um damit billig zu telefonieren
- 29.10.2012 BRODKORB: Brüderle zu Gesprächen in Oslo und Reykjavik
- 26.10.2012 BRÜDERLE-Interview mit der Rheinischen Post
- 24.10.2012 SCHULZ: SPD immer noch nicht im Bürgerrechtslager
- 24.10.2012 BUSCHMANN / BERNSCHNEIDER: Ehrenamtspaket geschnürt
- 23.10.2012 REINEMUND: Wirtschaftliche Vernunft und kommunalfreundliche Politik zahlen sich für die Kommunen aus
- 23.10.2012 THOMAE: Online-Kampagne gegen Änderungen im Sorgerecht ist verfehlt
- 17.10.2012 REINEMUND: Transparenz über 1:1 Weitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen gefordert
- 17.10.2012 THOMAE: Kabinett beschloss: Rechte leiblicher Väter müssen gestärkt werden
- 17.10.2012 BERNSCHNEIDER / RUPPERT: Thierses Kritik an Extremismusprävention der Regierungskoalition ist unverantwortlich und sachlich falsch
- 16.10.2012 VAN ESSEN: FDP-Fraktion offen für mehr Transparenz - Ziel sollte fraktionsübergreifende Lösung sein
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
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