Pressemitteilungen Fraktion
- 05.09.2011 RUPPERT: Reformvorschlag der Koalition zur Reform des Wahlrechts wird positiv aufgenommen
- 02.09.2011 HÖFERLIN: Einschränkung der Pressefreiheit indiskutabel
- 01.09.2011 BRÜDERLE zu den Ergebnissen der Fraktionsklausur
- 31.08.2011 PILTZ: Sicherheit und Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren gleichermaßen achten
- 31.08.2011 BUSCHMANN: Pläne zur Parlamentsbeteiligung der Grünen sind eine Mogelpackung
- 24.08.2011 THOMAE / SCHWEICKERT: Kosten-fallen-weg.com
- 20.08.2011 KURTH: Kniefall der Linen vor Castro muss Folgen haben
- 18.08.2011 REINEMUND: Kommunale Unternehmen werden nicht benachteiligt
- 17.08.2011 PILTZ: Rechtsstaatliche Überprüfung der Sicherheitsgesetze
- 17.08.2011 REINEMUND: Finanzlage der Kommunen weiterhin sehr unterschiedlich
- 14.08.2011 BRÜDERLE-Interview für den "Tagesspiegel"
- 11.08.2011 HÖFERLIN: Richtige Reaktion von Facebook auf Massenpartys
- 07.08.2011 KURTH: Sellerings Geschichtsverdrehung ist abstoßend
- 05.08.2011 TÖREN: Verantwortungsvolle Debatte statt Vorverurteilungen
- 04.08.2011 KURTH: Linke nährt Ressentiments und Revanchismus bei Mauerbeurteilung
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Zug des Monats
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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