Pressemitteilungen Fraktion
- 06.10.2011 SCHULZ: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ein voller Erfolg
- 30.09.2011 PILTZ: Bundestag macht auf Initiative der FDP Schluss mit Datenkrake ELENA
- 30.09.2011 AHRENDT: Mehr Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- 28.09.2011 BUSCHMANN: Herzkammer des Verfassungsstaates wird 60
- 28.09.2011 REINEMUND: Licht am Ende des Tunnels
- 26.09.2011 RUPPERT: FDP für konstruktives Gespräch über Staatsleistungen an die Kirchen
- 24.09.2011 THOMAE: SPD soll Postengeschacher einstellen
- 23.09.2011 WOLFF: Verhalten der SPD bei Personalie Schmalzl ist schändlich
- 23.09.2011 KAUCH: Bundesrat bestätigt Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im Beamten- und Soldatenrecht
- 22.09.2011 KOLB / PILTZ: Aus für Massendatenspeicherung ELENA - Weg frei für weniger Bürokratie und mehr Datenschutz
- 13.09.2011 REINEMUND: Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung darf nicht blockiert werden
- 10.09.2011 RÖSLER: Der 11. September hat die Freiheit nicht besiegt
- 10.09.2011 PILTZ: Freiheit nicht von Terroristen zerstören lassen
- 09.09.2011 AHRENDT: Wieder Terroristen ohne Vorratsdatenspeicherung gefangen
- 08.09.2011 PILTZ: Facebook beim Wort nehmen
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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