Pressemitteilungen Fraktion
- 10.02.2012 SCHULZ / BLUMENTHAL / HÖFERLIN: Keine vorschnelle Umsetzung von ACTA
- 10.02.2012 PILTZ: Koalition verbessert Datenschutz am Arbeitsplatz
- 08.02.2012 WOLFF: Rechtsextremismus - Rückhaltlose Aufklärung geht vor
- 06.02.2012 THOMAE: Schwarz-Gelb legt den Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken
- 03.02.2012 WOLFF: NPD-Verbotsverfahren darf nicht von Verbrechensaufklärung ablenken
- 03.02.2012 MÜLLER-SÖNKSEN / BLUMENTHAL: Freiheit bewahren und Urheber schützen
- 03.02.2012 AHRENDT: Keine Scharia-Gerichte in Deutschland
- 02.02.2012 REINEMUND: Steinmeier will Haushaltsrecht des Parlaments aushebeln
- 31.01.2012 TÖREN: Eignung statt Quote - Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst
- 30.01.2012 REINEMUND: Baden-Württemberg muss sich für Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs stark machen
- 27.01.2012 AHRENDT: Vorratsdatenspeicherung zwecklos
- 25.01.2012 PILTZ: Europäische Datenschutzreform für echte Modernisierung nutzen
- 25.01.2012 STAFFELDT: Bremen verstößt gegen geltendes Recht
- 19.01.2012 TÖREN: Integrationskurse bleiben eine Erfolgsgeschichte
- 18.01.2012 PILTZ: Datei gegen rechte Gewalttäter ist vernünftig ausgestaltet
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Zug des Monats
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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