Pressemitteilungen Fraktion
- 20.03.2012 BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
- 17.03.2012 BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
- 15.03.2012 WOLFF: NPD-Verbot - Innenminister müssen Konzept vorlegen
- 14.03.2012 REINEMUND: Ermutigendes Signal vor Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble
- 12.03.2012 AHRENDT / PILTZ: Unlautere Vorwürfe gegen die Justizministerin müssen beendet werden
- 09.03.2012 KAUCH: Nur gewerbsmäßige Sterbehilfeberatung verbieten
- 08.03.2012 THOMAE: Kritik des Kulturstaatsministers ist unangebracht
- 05.03.2012 THOMAE: Schwarz-Gelb stärkt Väterrechte
- 25.02.2012 Piltz: Nachrichtendienste dürfen Maß und Ziel nicht aus den Augen verlieren
- 24.02.2012 AHRENDT / PILTZ: Verfassungsgericht korrigiert rot-grüne Mängel im TKG
- 22.02.2012 THOMAE: ACTA-Überprüfung ist sinnvoll
- 17.02.2012 REINEMUND: SPD-Länder wollen lieber kein Schweiz-Abkommen und stellen Steuerbetrüger weiterhin steuerfrei
- 16.02.2012 THOMAE: Piraten greifen Rechtskultur an
- 14.02.2012 REINEMUND: Schwarz-Gelb wirkt: Kommunen erwarten 2012 erstmals Überschuss
- 13.02.2012 PILTZ: Achtung der Bürgerrechte muss Grundlage für ACTA sein
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Zug des Monats
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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