Pressemitteilungen Fraktion
- 16.04.2012 VAN ESSEN / ALTMAIER: Parlamentarisches Rederecht wird gründlich beraten werden
- 13.04.2012 PILTZ: Für den Rechtsstaat gilt nicht das Rosinenprinzip
- 13.04.2012 BERNSCHNEIDER: Liberale Extremismusprävention beweist Weitsicht
- 12.04.2012 PILTZ: Extremistischen Islamismus nicht mit dem Islam verwechseln - Kein Verbot ohne Rechtsgrundlage
- 06.04.2012 KURTH: Neues StUG großer Erfolg - Neueste Zahlen und Ereignisse bestätigen die Änderungen und Verlängerung
- 30.03.2012 AHRENDT: Bundestag beschließt Stärkung der Pressefreiheit
- 28.03.2012 WOLFF: Paradigmenwechsel bei Zuwanderung
- 28.03.2012 REINEMUND: Gabriels Äußerungen blanker Populismus
- 28.03.2012 AHRENDT: Rechtsausschuss beschließt Stärkung der Pressefreiheit
- 26.03.2012 BRÜDERLE-Gastbeitrag für das Offenburger Tageblatt
- 24.03.2012 WOLFF: EU-Ultimatum zu Vorratsdatenspeicherung ist bizarr
- 23.03.2012 TÖREN: FDP gut für Sportschützen und Jäger
- 22.03.2012 WOLFF: NPD-Verbot - Aktionismus gefährdet den Erfolg
- 22.03.2012 REINEMUND: Sprudelnde Steuereinnahmen kein Ersatz für strukturelle Reformen
- 21.03.2012 AHRENDT / PILTZ: "Quick-Freeze" kommt auf den Tisch
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
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