Pressemitteilungen Fraktion
- 30.04.2012 BRÜDERLE-Interview für die Neue Westfälische
- 27.04.2012 PILTZ: Urlaubsreisen dürfen niemanden verdächtig machen
- 26.04.2012 RUPPERT: Demokratieerklärung muss überarbeitet werden
- 26.04.2012 AHRENDT / PILTZ: Union muss Blockadehaltung endlich aufgeben
- 24.04.2012 WOLFF: Fachkräfte-Zuwanderung verbessert Lage bei Mangelberufen
- 24.04.2012 BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
- 23.04.2012 THOMAE: Keine Kultur ohne Urheberrecht
- 23.04.2012 BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen:
- 20.04.2012 SPATZ/WOLFF: Reisefreiheit bleibt Errungenschaft der europäischen Einigung
- 19.04.2012 WOLFF: Schwarz-Gelb verbessert Aufenthaltsrecht für Studenten und Hochschulabsolventen
- 18.04.2012 TÖREN: Islamkonferenz muss sich nicht für Salafisten entschuldigen
- 18.04.2012 VAN ESSEN: Keine Änderung der Geschäftsordnung zum Rederecht
- 17.04.2012 BLUMENTHAL / PILTZ: Löschung der ELENA-Daten ist ein guter Tag für den Datenschutz
- 16.04.2012 VAN ESSEN: Keine Beschneidung des Rederechts - werden auf Kritiker zugehen
- 16.04.2012 KAUCH: Meinungsfreiheit für Lesben und Schwule in Russland
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Zug des Monats
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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