Pressemitteilungen Fraktion
- 21.06.2012 THOMAE: Kritik am Leistungsschutzrecht ist unberechtigt
- 21.06.2012 PILTZ / RUPPERT: Rassismus nicht dulden
- 20.06.2012 RUPPERT: Urteil aus Karlsruhe schnell und gründlich umsetzen
- 20.06.2012 THOMAE: Abmahnabzocke muss ein Ende haben
- 18.06.2012 THOMAE: Erst fragen, dann nutzen
- 18.06.2012 BUSCHMANN: Piraten sparen auf Kosten der Bürgerrechte
- 15.06.2012 KURTH: Opfern des DDR-Volksaufstandes gedenken, nicht verhöhnen
- 07.06.2012 PILTZ: Daten aus sozialen Netzwerken müssen für Scoring tabu sein
- 01.06.2012 THOMAE: FDP fordert Mieterbund zur konstruktiven Mitarbeit beim Mietrecht auf
- 31.05.2012 AHRENDT / PILTZ: Vorgehensweise der EU-Kommission ist wenig nachvollziehbar
- 29.05.2012 KURTH: Unrecht der Zwangsumsiedlung mehr ins Bewusstsein rücken
- 29.05.2012 THOMAE: Bundesregierung stärkt Rechte leiblicher Väter
- 24.05.2012 BRÜDERLE-Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland"
- 23.05.2012 THOMAE: Kabinett beschließt neues ausgewogenes Mietrecht
- 23.05.2012 TODTENHAUSEN: Anhörung bestätigt: Deutsches Bergrecht ist zeitgemäß
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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