Dr. Max Stadler

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Mittwoch, 8. Januar 2014

Tagung am Vorabend der Präsidentschaftswahl in Prag

Der Vorsitzende des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums, Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (rechts), und sein tschechischer Kollege Senator a.D. Ludek Sefzig (links) sorgen für neuen Schwung in diesem Gremium. Am Donnerstag beschlossen sie in den neuen Büroräumen in Prag, direkt gegenüber dem berühmten Ständetheater, in dem die Welturaufführung von Mozarts "Don Giovanni" stattfand, ein ambitioniertes Jahresprogramm. Dabei werden als Diskussionsthemen "heiße Eisen" wie der Schmuggel von Crystal Speed nicht ausgespart. Mit den Wirtschaftsministern beider Staaten diskutiert das Forum im April in Prag die ökonomische Krise. Der demographische Wandel ist Gegenstand der Jahreskonferenz im November. Demnächst wird das Gesprächsforum einen Antrittsbesuch beim neu gewählten neuen tschechischen Staatspräsidenten auf dem Hradschin machen.

Eintrag ins goldene Buch




MdB Dr. Max Stadler trug sich am 19.12.2012 ins Goldene Buch der Gemeinde Kollnburg ein. Er sicherte bei dieser Gelegenheit Bürgermeisterin Josefa Schmid die Unterstützung bei ihrer Kandidatur auf der FDP-Landtagsliste zu.

Alleine auf der Regierungsbank

Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler saß zum Plenumsende am Freitagnachmittag (14.12.2012) im Reichstag zeitweise alleine auf der Regierungsbank. Üblicherweise nehmen diejenigen Ressorts an den Debatten teil, deren Themen gerade auf der Tagesordnung des Bundestags stehen. Das waren um diese Zeit zufällig Entwürfe aus dem Bereich des Justizministeriums. Stadlers Ausdauer lohnte sich, denn der Passsauer FDP-Politiker wurde in dieser Debatte von der Opposition ausdrücklich gelobt, weil das Justizministerium kleine Genossenschaften von unnötiger Bürokratie befreien will. Diesem Ziel stimmen alle Fraktionen des Parlaments zu.

Einigung bei schwierigen Themen in letzter Minute

Die letzte Sitzungswoche des Bundestags in diesem Jahr verlief für Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler äußerst intensiv. Der Passauer FDP-Politiker hatte monatelang mit den Abgeordneten über die Mietrechtsreform verhandelt. Aber erst in letzter Minute, am Tag vor der Schlussberatung im Rechtsausschuss, wurde in der Koalition eine Einigung auf die endgültige Fassung erzielt. Entgegen der Kritik aus der Opposition werden dabei laut Stadlers Meinung Vermieter- und Mieterrechte ausgewogen berücksichtigt. Nach einer Sachverständigenanhörung und Gesprächen des Staatssekretärs mit allen Fraktionen zeichnet sich bei einem weiteren schwierigen Thema eine breite Mehrheit ab. Notwendige medizinische Behandlungen von betreuten Patienten, die sich aufgrund gerichtlicher Anordnung in stationärer Unterbringung befinden, sollen auch bei fehlender Krankheitseinsicht des Betroffenen zulässig bleiben, jedoch nur unter sehr eng gefassten Bedingungen. Schließlich erreichte Stadler eine Einigung mit den Rechtspolitikern der Koalition zum Thema "Gemeinsame elterliche Sorge". Die erfolgreiche Bilanz dieser Woche wurde am Freitagnachmittag abgerundet, als der Passauer zum Plenumsende alleine auf der Regierungsbank saß und von der Opposition ausdrücklich gelobt wurde für das Vorhaben des Justizministeriums, kleine Genossenschaften von unnötiger Bürokratie zu befreien.

Verhandlungserfolg für Stadler

Justizstaatsssekretär Dr. Max Stadler bezeichnete es als großen Erfolg, dass nach langen Verhandlungen, die er mit den Fraktionen zu führen hatte, am Donnerstag die Mietrechtsreform vom Bundestag verabschiedet worden sei. "Damit schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für erleichterte energetische Sanierungen. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende.", erklärte der Passauer FDP-Politiker.

Stadler kritisierte dagegen, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung an der Blockadepolitik von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert sei.
"Ein Förder-Euro im Baubereich löst laut Studien rund zwölf Euro an Folgeinvestitionen aus. Davon hätten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort profitiert - und
natürlich die Kommune über Mehreinnahmen bei Gewerbesteuer, Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteile. Gerade in der sich eintrübenden Konjunktur wäre dieses Investitionsprogramm ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal gewesen", meinte Stadler.

Bayerische Verfassungsmedaille für Max Stadler

Landtagspräsidentin Barbara Stamm überreichte dem Passauer FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Max Stadler im Maximilianeum die Bayerische Verfassungsmedaille in Silber. Der Justizstaatssekretär erhielt die hohe Auszeichnung nachträglich, da er bei der offiziellen Feierstunde in der letzen Woche, bei der Franz Beckenbauer mit der goldenen Verfassungsmedaille ausgezeichnet worden war, noch an einer wichtigen Bundestagsplenarsitzung in Berlin teilnehmen musste. In ihrer Laudatio hob Barbara Stamm die kommunale Verwurzelung Stadlers als Stadtrat in Passau sowie sein ehrenamtliches Engagement beispielsweise in der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" und im Verein "Gegen das Vergessen" und schließlich seine Tätigkeit im Parteispenden-Untersuchungsausschuss hervor. Stadler dankte mit der Bemerkung, dass die Bayerische Verfassung den Bürgerinnen und Bürgern mehr direkte Mitwirkungsrechte über Volksbegehren und Volksentscheide einräume als andere Grundordnungen. Erster Gratulant war Landtagsvizepräsident Jörg Rohde (FDP). Auch Wirtschaftsminister Martin Zeil und FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker übermittelten persönlich ihre Glückwünsche.

Stadler wiedergewählt

Das Kuratorium der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) hat am Dienstag (04.12.) in Berlin den Passauer FDP-Politiker Dr. Max Stadler einstimmig als stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt. Vorsitzender bleibt Dr. Jörg Freiherr von Fürstenwerth. Die IRZ berät ausländische Staaten bei der Gesetzgebung und hat sich zuletzt besonders in Nordafrika engagiert, um dort demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu fördern.

Gute Ausgangbasis für Andreas Dittlmann

Die niederbayerische FDP wird von MdL Dr. Andreas Fischer (Abensberg) und MdL Dietrich von Gumppenberg (Bayerbach) in die Landtagswahl geführt. Aussichtsreiche Plätze erhielten beim Bezirksparteitag am Samstag in Dingolfing auch Kreisrat Gerhard Drexler aus Freyung (Rang 3) und der Passauer Stadtrat Andreas Dittlmann (Rang 5), gefolgt von Neuzugang Josefa Schmid, Bürgermeisterin von Kollnburg, sowie Christian Neulinger aus Pocking. Andreas Dittlmann zeigte sich sehr zufrieden, da er sich in der FDP erstmals auf überregionaler Ebene einer Wahl gestellt hat und gleich im Vorderfeld landete. Staatssekretär Dr. Max Stadler betonte, dass bei der Landtagswahl - anders als bei der Bundestagswahl - alle persönlichen Stimmen für das Endergebnis zählen. "Es ist also für Andreas Dittlmann möglich, mit einem guten persönlichen Ergebnis als Direktkandidat in der FDP-Hochburg Passau auch auf der Liste noch weiter nach vorne gewählt zu werden." Johann Haidl, Spenglermeister aus Passau und Mitinitiator des Bürgerbegehrens gegen den Georgsbergtunnel, kam auf Platz 10. Für den Bezirkstag kandidieren im Stimmkreis Passau-Ost Ex-Stadträtin Ingrid Splitgerber sowie Rüdiger Schäfer.

Rekordsitzung des Bundestags

Dass Bundestagsabgeordnete keine normalen Arbeitszeiten haben, gehört zum selbstverständlichen Alltag der Parlamentarier. Aber der Terminplan von Justizstaatssekretär
Dr. Max Stadler war in dieser Woche doch etwas ungewöhnlich. Um 3 Uhr früh sollte der Passauer FDP-Politiker in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eine Rede im Reichstag halten. Der Bundestag hatte so viele Themen zu beraten, dass der Sitzungsplan bis tief in die Nacht reichte. Im Laufe des Abends fielen aber einige Tagesordnungspunkte weg, so dass Stadler schon um
23 Uhr an der Reihe war. Trotzdem geht der 29.11.2012 als Tag mit der bislang längsten Sitzungsdauer in die Geschichte dieser Legislaturperiode ein.

Inhaltlich ging um das von den Presseverlagen dringend geforderte "Leistungsschutzrecht" für Presseartikel, die ins Internet gestellt werden. Der Google-Konzern bekämpft diesen Wunsch der Verleger heftig, weil Google künftig für die Nutzung der Zeitungsartikel Lizenzgebühren zahlen muss. Für die privaten Internetnutzer ändert sich nichts und entstehen keine Kosten. Der von Stadler zu später Stunde vorgestellte Regierungsentwurf stärkt die Position der Presse.

Das Gesetz war sowohl in der Debatte als auch bei den Internetnutzern heftig umstritten. Allgemeinen Beifall fand aber die Eingangsbemerkung des Staatssekretärs, ein solches Thema hätte es verdient, "nicht im Schutze der Dunkelheit" diskutiert zu werden.

Die Debatte wurde von der Netzgemeinde intensiv verfolgt. Es gab zahlreiche Kommentare in Blogs und bei Twitter und zigtausende von Zugriffen hierauf. Stadlers Vermutung "Das Internet schläft nicht" hat sich somit erwartungsgemäß bewahrheitet.

PSts Stadler referierte beim Europäischen Gerichtshof

Das nationale Rechtssystem wird wesentlich von der EU mitbestimmt. Aber dabei muss man dafür sorgen, dass die Grundrechte nicht beeinträchtigt werden. PSts Dr. Max Stadler hatte am Dienstag, 13.11.2012, Gelegenheit, dies in einem Vortrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg darzulegen. "Wenn wir ausländische Urteile anerkennen und vollstrecken müssen, weil Europa ein einheitlicher Rechtsraum ist, muss meiner Meinung nach trotzdem geprüft werden, ob diese Urteile unter Beachtung wichtiger Grundsätze wie etwa des Rechts auf Gehör zustande gekommen sind." Stadler schlug vor, in Fällen offensichtlicher und schwerer Grundrechtsverletzungen aus den EU-Grundrechten herzuleiten, dass Urteile nicht anerkannt werden müssten.

In der Europäischen Rechtsprechung würde damit Neuland betreten werden. Jedenfalls hat der EuGH-Präsident Vassilios Skouris einen persönlichen Bezug zu Bayern, weil sein Sohn in Regensburg studiert hat. Skouris will bei nächster Gelegenheit auch einmal Passau besuchen.

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