Dr. Max Stadler Startseite

Unabhängig von der schwierigen Situation unserer Partei darf man zum Jahresende doch feststellen, dass im rechtspolitischen Bereich viele Erfolge erzielt werden konnten, über die ich unsere Mitglieder auf diesem Wege informieren möchte.

Meine Hauptaufgabe besteht darin, die Gesetzentwürfe des BMJ mit den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und er Opposition im Bundestag zu beraten. Vielfach sind auch Verhandlungen mit dem Bundesrat erforderlich, um dort die Mehrheiten zu sichern.

Zusätzliche Aufgaben waren in diesem Jahr die Leitung der Thomas-Dehler-Stiftung, des deutsch-tschechischen Gesprächsforums sowie der BMJ-internen Arbeitsgruppe Rechtsextremismus. Ferner vertrete ich das BMJ im Bündnis für Demokratie und Toleranz.

Immer mehr Raum nimmt die Teilnahme an EU-Ministerräten ein, zuletzt mit den Verhandlungen zum Europäischen Patent.

Im Gesetzgebungsbereich sind viele Vorhaben gerade in den letzten Wochen entscheidungsreif worden.

Das Bundesministerium der Justiz hat bis jetzt 32 Gesetzentwürfe in das Bundeskabinett eingebracht. Hiervon konnten 20 Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden.

Beispielsweise gibt es jetzt mehr Rechtsschutz in der Berufungsinstanz und bei überlangen Gerichtsverfahren, eine Stärkung der Mediation und einen verbesserten Vertrauensschutz bei der Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt.

Zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium werden wir uns jetzt des wichtigen Themas der Patientenrechte annehmen und erstmals den Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient gesetzlich regeln. Auch Reformen im Mietrecht zur erleichterten energetischen Sanierung und zum Schutz vor Mietnomaden stehen bevor.

Anlässlich des zehnten Jahrestags des 11. September 2001 haben wir eine Regierungskommission beschlossen, welche  die Sicherheitsgesetze einer kritischen Gesamtschau unterziehen wird.

Aufgrund der Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalt haben wir durchgesetzt, dass Aufklärung von Fahndungsmängeln oberste Priorität hat. Gesetzgeberische Maßnahmen werden ergriffen werden, soweit sie erforderlich sind, um nachgewiesene Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu beheben. Für die Opfer und ihre Angehörigen wird es zügig Entschädigungen geben. Als Sofortmaßnahme ist der Fonds für Härteleistungen an Opfer extremistischer Übergriffe von 500.000 Euro auf 1 Million Euro aufgestockt worden.

Mit der Novellierung der Sicherungsverwahrung hat die Koalition ein anspruchsvolles Reformvorhaben ins Werk gesetzt. Eckpunkte sind die Konsolidierung der anfänglichen, der Ausbau der vorbehaltenen und die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Diese grundlegende Weichenstellung ist vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 nicht in Frage gestellt worden. Nun gilt es, gemeinsam mit den Län-dern den Vollzug der Sicherungsverwahrung rechtsstaatlich und therapiegerecht auszugestalten, um den gebotenen Unterschied zwischen Sicherungsverwahrung und Strafhaft so zu gewährleisten, wie Karlsruhe es gefordert hat.

Die Rechtspolitik der Bundesregierung setzt sich auch für den Bürger in der digitalen Welt ein. Wir haben uns gegen Internetsperren entschieden und verfolgen stattdessen konsequent den Ansatz des Löschens von sexuellen Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet. Das verfehlte Zugangserschwerungsgesetz der Vorgängerregierung ist aufgehoben worden.

Auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts ziehen wir durch die Stärkung von Eigenverantwortung und Transparenz die richtigen Lehren aus der Finanzkrise. Die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Aktiengesellschaften ist von fünf auf zehn Jahre verlängert worden. Mit dem neuen Restrukturierungsgesetz setzt die Bundesregierung auf mehr private Eigenverantwortung der Banken bei Sanierung und Reorganisation. Ein neues Insolvenzrecht wird dafür sorgen, dass Krisen als Chance zum wirtschaftlichen Neuanfang genutzt werden. Durch Änderungen beim Planverfahren und bei der Eigenverwaltung sollen Insolvenzanträge künftig rechtzeitig gestellt werden und die Chancen zur Sanierung noch besser genutzt werden.

Rechtspolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Die rechtspolitische Bilanz der Bundesregierung spiegelt sich dabei nicht nur im Bundesgesetzblatt wider. Gesellschaftlich bedeutsame Vorhaben lassen sich nicht nur durch Gesetz regeln, sondern erfordern einen vernetzten Ansatz. Dies gilt beispielsweise für den Kampf gegen Kindesmissbrauch. Hier hat der vom Justizministerium initiierte Runde Tisch unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure konkrete Schritte zur umfassenden Aufarbeitung und Verfolgung sexueller Missbrauchsfälle beschlossen.

In der Gesellschaftspolitik sind wir auch beim Thema Gleichstellung ein gutes Stück vorangekommen. Neben gesetzlichen Regelungen zur Gleichbehandlung Eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht sowie im Dienstrecht verdient die erfolgte Errichtung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Magnus-Hirschfeld-Stiftung besondere Erwähnung. Das Stiftungsvermögen von 10 Millionen Euro steht nunmehr für Bildungs- und Forschungsprogramme zum Abbau der gesellschaftlichen Diskriminierung Homosexueller zur Verfügung.

Max Stadler