Dr. Max Stadler Reden (Bundestag 11)

Rede vom 21.09.2011

Zu Protokoll Nr. 126  gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz:

Sexueller Kindesmissbrauch ist ein schweres Verbrechen. Die Verbreitung bildlicher Darstellungen solcher Taten über das Internet ist nicht nur ebenfalls strafbar, für die Betroffenen bedeutet sie zudem die kaum erträgliche Perpetuierung ihres Leides. Deshalb – und darüber sind wir uns in diesem Hause über die Fraktionsgrenzen einig – müssen wir alles daransetzen, diese widerwärtigen Bilder und Filme aus dem Netz zu bekommen. Während die Mehrheit dieses Hohen Hauses in der letzten Legislaturperiode meinte, Internetsperren seien hierfür der richtige Weg, sind wir der Auffassung, dass solche Bilder und Filme im Interesse eines bestmöglichen Opferschutzes an der Quelle gelöscht werden müssen. Sperren, wie sie das geltende Zugangserschwerungsgesetz vorsieht, sind faktisch wirkungslos, weil sie einfach und problemlos umgangen werden können. Wir setzen deshalb auf das Löschen solcher Inhalte durch intensive Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes mit zivilen Einrichtungen wie den Selbstregulierungsorganisationen der Internetwirtschaft, die weltweit vernetzt sind.
Wie erfolgreich eine solche Kooperation ist, belegt die Statistik des internationalen Beschwerdestellen-Netzwerks INHOPE eindrucksvoll. Der INHOPE-Jahresbericht 2010 legt dar, dass etwa 80 Prozent der gemeldeten Seiten innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden, wobei knapp 50 Prozent der Seiten bereits nach zwei Tagen gelöscht sind. Nach 14 Tagen verbleiben noch zwischen 5 und 10 Prozent der Seiten. Die Statistik des BKA weist vergleichbare Werte auf. Das zeigt, dass Löschen erfolgreich ist. Das Zugangserschwerungsgesetz ist deshalb überflüssig und sollte – wie es der Gesetzentwurf vorsieht – aufgehoben werden.