Haushaltsrede 2012 am 03.12.2012
Dr. Max Stadler, FDP/PaL
Haushaltsrede 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Haushalt 2013 der Stadt Passau ist nicht so gut wie der des Freistaats Bayern, aber besser als der des Bundes. Und er ist nach den Beratungen im Finanzausschuss besser als er im Entwurf war.
Das liegt an der aktiven Rolle der Fraktion FDP/Passauer Liste im Finanzausschuss. Durch die Anträge, die wir dort mit Erfolg gestellt haben, hat unsere Fraktion dem Haushalt schon den Stempel aufgedrückt!
Was kennzeichnet idealerweise einen guten öffentlichen Haushalt? Das erfahren wir aus dem Kommunal-Info der CSU-Landtagsfraktion vom 15. November 2012. Demnach sind drei Schwerpunkte wichtig:
Sparen, Investieren, Schulden tilgen.Gemessen an diesen Kriterien ist der Haushalt des Freistaates Bayern vorbildlich und der des Bundes besser als in früheren Jahren. Bayern erfüllt alle drei Merkmale, beim Bund wird zwar viel investiert, insbesondere im Haushalt des Kollegen Dr. Scheuer, aber noch keine Schuldentilgung vorgenommen.
Der Haushalt der Stadt Passau liegt irgendwo dazwischen.Schauen wir uns die drei Kriterien sparen, investieren, Schulden tilgen genauer an:
1. Unsere Fraktion hat der Stadt erheblich beim
Sparen geholfen. Wir haben mit erfolg den Antrag gestellt, dass der
neue Jurist erst 2014 eingestellt wird. das war ein aktiver Beitrag zum Thema
Personalkosten, während wir von der CSU, die heute den Personaletat kritisiert, in den Ausschüssen dazu kaum etwas gehört haben. Im übrigen: wer bei Thema nächtlicher Lärm Einzelfallkontrollen fordert, muss auch bereit sein, die für die Lärmmessungen nötigen Kosten zu bewilligen!
Wir haben einen weiteren großen Batzen Geld eingespart, indem wir im Finanzausschuss beantragt hatten, keine 60.000 Euro Untersuchungskosten für die
Inn-Donau-Untertunnelung einzustellen. Man muss auch einmal den Mut haben, einen Vorschlag abzulehnen, wenn klar ist, dass er nicht realisierbar ist. Das haben wir gegen die Stimme des Herrn Oberbürgermeisters durchgesetzt.
Den
größten Sparbeitrag bereiten aber gerade engagierte, von der FDP/PaL unterstützte Bürgerinnen und Bürger vor. Mit ihren Unterschriften bringen sie zum Ausdruck, dass ein dritter Tunnel durch den Georgsberg finanziell im Verhältnis zum Nutzen viel zu aufwändig ist.
Uns wäre es am liebsten gewesen, die hierfür vorgesehenen Mittel aus dem haushalt 2013 zu streichen. Wir haben uns dann darauf geeinigt, dass es einem
umfassenden Sperrvermerk gibt. Dieser betrifft auch schon die Planungskosten in Höhe von 290.000 Euro und natürlich die Baukosten in Millionenhöhe.
Ich bin sicher, dass spätestens nach einem Bürgerentscheid, oder noch besser schon zuvor durch eine Rücknahme der Mehrheitsbeschlüsse im Stadtrat selbst, diese Gelder tatsächlich eingespart werden können.
2. Kommen wir also beim Thema „Sparen“ dank der Initiativen unserer Fraktion zu einem befriedigenden Resultat, muss man einsehen, dass das Kriterium
„Investieren“ mit diesem Haushalt nur mäßig erfüllt wird. Das kritisiert unsere Fraktion jedoch nicht. Denn in Passau ist unter den Oberbürgermeistern Schmöller und Zankl zu Recht sehr viel investiert worden, Stichworte Neue Mitte und Kohlbruck. das war richtig, wenn auch manche Maßnahme eher den konsumtiven Ausgaben zuzurechnen war, für die wir hohe Folgekosten zu tragen haben wie z.B. bei der Eishalle.
Jedenfalls sind hohe Investitionen aus der Vergangenheit Schulden von heute. Dieses damalige Investitionstempo können wir nicht wiederholen, sondern müssen uns jetzt eben damit bescheiden, nur das anzupacken, was angesichts des städtischen Schuldenstandes noch geht.
Dazu gehört z.B. der Bau einer neuen Dreifachturnhalle, deren Baukosten wir leider nicht senken konnten, da unser Antrag auf ein Public Privat Partnership Baumodell abgelehnt wurde. Ein weiteres Beispiel ist die Fußgängerampel in der Innstrasse, deren Realisierung wir durch die Mittelbereitstellung, statt wie von der Verwaltung erst für 2016 geplant, auf das Jahr 2013 vorgezogen haben.
Einen Antrag zu Investitionen wird unsere Fraktiondemnächst stellen, wenn feststeht, dass der Georgsbergtunnel nicht kommt.
Wir sind dann bereit, aus dem eingesparten Volumen eine Million Euro für anderweitige Verbesserungen des Radwegenetzes in Passau zu bewilligen, wie z.B.auf der Ries oder endlich für den Lückenschluss in der Haitzingerstraße. Damit können wir sinnvolle Investitionen im wahrsten Sinne des Wortes „auf den Weg bringen“.
3. Damit komme ich zum letzten Kriterium, der
Schuldentilgung.
Es ist anzuerkennen, dass der haushalt ohne neue Nettokreditaufnahme auskommt. Das reicht unserer Fraktion aber nicht aus. Der Schuldenstand hat sich in den Jahren der Investitionen in Kohlbruck und der „Neuen Mitte“ um ein Drittel erhöht.
Wir müssen daher den
Einstieg in die Schuldentilgung schaffen, damit wir – wenn die Zinsen künftig wieder steigen sollten – die Handlungsfähigkeit der Stadt bewahren.
Kollege Dittlmann hat einen sehr vernünftigen Vorschlag gemacht: Wir vereinbaren eine Selbstbindung, dass die
Rücklagen der Stadt
maximal 15 Millionen Euro betragen sollen.
Was darüber hinausgeht, verwenden wir zur Schuldentilgung.Auch dieses unser Anliegen ist im Finanzausschuss erfüllt worden.
Somit komme ich zu folgendem
Fazit.
Die Zustimmung zum Haushalt war für uns keineswegs selbstverständlich. Wir sind keine Abnicker von Verwaltungsvorschlägen.
Aber unsere Fraktion hat einen anderen Weg gewählt als die CSU. Die CSU hat in den Fachausschüssen immer zugestimmt, auch bei Beförderungen, die zu den heute von ihr beklagten höheren Personalkosten führen, hat mit Ausnahme des Themas Hl. Geist-Kirche kaum Änderungsanträge gestellt, war also bei allem dabei und lehnt heute unvermittelt den Haushalt ab.
Die FDP/PaL hat um die Verbesserung des Haushaltsentwurfs gekämpft.Wir haben Anträge gestellt, für die wir Mehrheiten bekommen haben, weil wir die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss überzeugen konnten.
Es wird
mehr gespart als zu Beginn der Beratungen vorgesehen,
und der Stadtrat hat aufgrund des Dittlmann-Antrags den
verbrieften Willen zur Schuldentilgung bekundet.
Daher stimmt die Fraktion FDP/PaL dem Haushalt zu.