Sicherer Platz für den Bundestag, wenn Partei die 5-Prozent-Hürde schafft
Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler ist auf dem FDP-Landesparteitag am Samstag in Rosenheim hinter Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Platz 2 der bayerischen FDP-Liste für den Bundestag gewählt worden. Der Passauer Jurist hatte keinen Gegenkandidaten und erhielt mit 96 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis des Tages.
Falls die Liberalen bei der Bundestagswahl 2013 die 5-Prozent-Hürde überwinden, gilt Listenplatz 2 als sichere Position für den Wiedereinzug Stadlers ins Parlament. Dem Bundestag gehört er seit 1994 an, Mitglied des Passauer Stadtrats ist er seit 1984.
Über seine Aktivität im Bundestag gab Stadler zuletzt beim Jour fixe der Passauer FDP im Bayerischen Löwen einen Überblick. In einer Plenumsrede habe er sich gerade dafür eingesetzt, den Mittelstand von unnötiger Bürokratie zu entlasten. „Kleinstkapitalgesellschaften“ erhalten laut Stadler künftig Erleichterungen bei der Bilanzerstellung.
„Etwa 500 000 Unternehmen in Deutschland werden davon profitieren.“, so der MdB in einer Pressemitteilung der Passauer FDP. Er habe die Verhandlungen mit den Rechtspolitikern der Koalition rechtzeitig abgeschlossen, dass der Bürokratieabbau schon für das Geschäftsjahr 2012 wirken werde.
Ebenfalls im Plenum habe er das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr vorgestellt. Den Fluggästen stehe künftig ein schnelles, unkompliziertes und faires Regulierungsverfahren zur Verfügung. Im Unterausschuss Europa des Rechtsausschusses habe er sich dem Vorhaben von EU-Kommissar Algirdas Šemeta gewidmet, wirksamer gegen Betrug und Verschwendung vorzugehen. Stadler betonte vor den Abgeordneten: „Allein 2011 hat es einen Schaden von 700 Millionen Euro zu Lasten des EU-Haushalts gegeben. Deutschland ist der größte Nettozahler. Angesichts von knappen Kassen ist es ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, wenn Verschwendung und Betrug besser bekämpft werden. Dazu kann eine EU-Finanzstaatsanwaltschaft beitragen.“ Der Passauer FDP berichtete Stadler, dass er auch seine Verhandlungen mit den Abgeordneten zum neuen Mietrecht (Ziel: energetische Sanierungen fördern; Mietnomadentum bekämpfen) sowie zu den Patientenrechten erfolgreich abgeschlossen habe: „Die Gesetzgebung läuft.“
Einem strittigen Thema mit Bezug zu Passau habe er sich allerdings im letzten Plenum des Bundesrats stellen müssen. Der Passauer Jura-Professor Dr. Holm Putzke sei bekanntlich ein Befürworter des Urteils des Landgerichts Köln, wonach eine Beschneidung aus religiösen Motiven künftig strafbar wäre. Die Bundesregierung habe dagegen einen mit breiter Mehrheit erteilten Auftrag des Bundestags zu erfüllen, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein solcher Ritus, wenn er nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werde, aufgrund der Einwilligung der Eltern zulässig bleibe. Stadler trug dies in der Länderkammer vor. „Der Bundesrat unterstützte einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung.“ - re