Wegen des geplanten Bürgerbegehrens will OB Dupper Maßnahmen ruhen lassen - CSU schlägt städtische Infoveranstaltung vor
Von Franz Danninger
Der Vorstoß von Alt-OB Willi Schmöller gegen den geplanten Fußgänger- und Radfahrtunnel Georgsberg hat bereits ein Ergebnis gezeitigt: OB Jürgen Dupper wird dem Bauausschuss vorschlagen, aufgrund des eventuell stattfindenden Bürgerbegehrens alle Kosten verursachenden Maßnahmen vorerst ruhen zu lassen. Dem Ausschuss werden am 25. Oktober die aktuellen Planungen zur Kenntnis gegeben. Die für den Haushalt 2013 eingeplanten Mittel sollen einen Sperrvermerk erhalten, bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist. Die PNP fragte gestern die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats nach ihrer Meinung zum angekündigten Bürgerbegehren.
Ganz vorne an der Unterstützer-Front steht die Fraktion von FDP und Passauer Liste. Für dessen Vorsitzenden Dr. Max Stadler ist es selbstverständlich, dass auch Passau noch mehr für den Radwegebau tun müsse. „Der Nutzen des geplanten Tunnels ist aber äußerst zweifelhaft. Vor allem den Radfahrern, die den Donau-Rad-Weg Richtung Wien ansteuern, bringt er praktisch nichts.“ Stadler größter Kritikpunkt deckt sich aber auch mit dem der drei Initiatoren gegen den 2,5-Mio-Euro-Tunnel, neben Schmöller der Spenglerei-Unternehmer Johann Haidl und Jürgen Hellwing, dem Mann von Stadträtin Ursula Karl-Hellwing: „Kosten und Nutzen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander.“Daher lehnt die FDP das Tunnelprojekt ab. Im Stadtrat hat die Fraktion FDP/PaL als einzige dagegengestimmt. Stadler begrüßt es sehr, dass Schmöller ebenfalls diesen klaren Standpunkt einnimmt. „Es ist sehr anerkennenswert, dass er sich im Interesse der Bürgerschaft in dieser Frage engagiert. Natürlich hat auch ein Alt-OB jedes Recht, sich bei solchen wichtigen Themen in die Debatte einzuschalten und gegen ein von ihm zutreffenderweise als unsinnig erkanntes Vorhaben anzukämpfen. Ich hoffe, dass er dabei Erfolg haben wird. Die FDP unterstützt sein Engagement voll und ganz.“
Zurückhaltender fallen die Reaktionen der anderen Parteien aus, die ja alle für den Tunnel gestimmt hatten. Armin Dickl erinnert daran, dass unter Schmöllers Ägide im Jahr 2000 Planungskosten für einen solchen Tunnel in den Haushalt gestellt worden waren.Gestern forderte er gegenüber der PNP, das Thema ernst zu nehmen und nicht einfach nur dagegen zu sein, ohne eine Alternative zu bieten. Denn die jetzige Situation sei unbefriedigend: „Wir werten Bschütt auf, wir bauen dort ein Parkdeck, immer mehr Studenten wohnen in Grubweg, wir wollen fußgänger- und radfahrfreundlicher werden...“ Lauter Argumente für einen Tunnel. Allerdings sollte man auf diesem Weg die Betroffenen mitnehmen und deshalb schlägt Dickl eine Versammlung zum Thema vor. Die Stadt sollte alle Altstädter, Halser, Grubweger und Ilzstädter dazu einladen.
„Der Tunnel darf nicht isoliert betrachtet werden“, fordert Markus Sturm namens seiner SPD-Mannschaft. „Der geplante Fußgänger- und Fahrradtunnel verliert auch bei neuerlicher Betrachtung nicht seine Berechtigung.“ Nur so sei auf Dauer eine dreispurige Fahrbahn stadteinwärts zu verwirklichen, die mit einer vollwertigen Linksabbiegespur den Verkehrsfluss im Übrigen unterstützt. Die Alternative, von Hals und Grubweg kommend das Linksabbiegen auf die Hängebrücke zu verbieten oder in großem Umfang den vorspringenden Felsen abzutragen, stelle jedenfalls keine Lösung dar, die verfolgt werden sollte. Deshalb könne man die Tunnelkosten nicht isoliert betrachten. Werde nun ein Bürgerbegehren angekündigt, so das das Recht jeden Passauers, eine Entscheidung des Stadtrats, „auch wenn diese wie hier mit großer Mehrheit getroffen wurde, überprüfen zu lassen. In diesem Fall wird sich zeigen, wer das Ohr näher am Bürger hatte, bzw. hat. Diesbezüglich unterlagen bereits 2001/2002 manche Akteure schon einmal einem folgeschweren Irrtum.“ Die jüngste Bürgerversammlung in Hals habe gezeigt, dass das Vorhaben von den Bürgern positiv gesehen werde. Der künftige Tunnel stelle eine wichtige Verbindung zwischen dem wachsenden Bschütt-Gelände und der Innenstadt dar.
Alois Feuerer ist zwar für den Tunnel, doch gewinnt der FWG-Chef dem Schmöller-Vorstoß dennoch eine positive Seite ab: „Jeder kann so ein Begehren in die Wege leiten, natürlich auch ein Ehrenbürger. Das hat dann auch noch den Vorteil, dass es vom Bürger besonders legitimiert ist, wenn er es für sinnvoll erachtet.“
Das Recht auf freie Meinungsäußerung hängt auch Erika Träger sehr hoch, die Fraktionsvorsitzende von B‘90/Die Grünen. Und dieses Recht stehe auch Schmöller natürlich zu, auch wenn es „unüblich und überraschend ist, dass sich ein ehemaliger OB ins politische Tagesgeschäft einmischt.“ Inhaltlich gibt sie dem ehemaligen SPD-Mann und seinen Mitkämpfern nicht Recht: „Wir haben unsere Argumente für den Tunnel ja schon vorgebracht und halten daran fest.“
Für die ÖDP stellt Oliver Robl fest, „dass was passieren muss. Wir sind offen für Verbesserungsvorschläge.“ Daher habe seine Fraktion beantragt, den Plan eines Halser Bürgers zu prüfen. Zum Thema „Einmischung von Schmöller“ meint Robl: „Es ist grundsätzlich nicht verkehrt, wenn der Bürger entscheidet. Und es ist schön, wenn sich jemand engagiert.“