Aus Anlass eines bilateralen Treffens der Justizministerinnen von Deutschland und Österreich, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Beatrix Karl, hat Staatssekretär Max Stadler das im Grenzland praktisch relevante Problem der Feuerwehrführerscheine zur Sprache gebracht. Bei den Feuerwehrführerscheinen gibt es seit einiger Zeit in Deutschland eine Sonderregelung, die aber in Österreich noch nicht anerkannt wird. Umgekehrt ist aber eine entsprechende österreichische Sondererlaubnis in Deutschland gültig. Auf diese Problematik hat die Feuerwehr der Stadt Passau kürzlich den FDP-Bundestagsabgeordneten aufmerksam gemacht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Staatssekretär Stadler erläuterten Ministerin Karl, dass es im Interesse beider Staaten liege, wenn die Feuerwehren grenzüberschreitend bei Notsituationen helfen könnten, ohne durch unnötige bürokratische Hindernisse davon abgehalten zu werden. Die Feuerwehrleute
hätten Anspruch auf Rechtssicherheit. Gerade in Grenzregionen in Nieder- und Oberbayern und Schwaben sollte eine nachbarschaftliche Hilfe problemlos möglich sein. Nachdem ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Österreich abgeschlossen wurde, das bislang einer Neuregelung der entsprechenden österreichischen Vorschriften entgegenstand, besteht nun die Hoffnung, zu einer Lösung zu kommen. Ministerin Karl betonte, dass die Federführung bei diesem Thema beim österreichischen Verkehrsministerium liege. Stadler erklärte, er gehe davon aus, dass das Bundesverkehrsministerium sich der Angelegenheit annehmen werde.−red