In einer Versammlung der Passauer FDP legte Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler nach knapp drei Jahren Amtszeit Rechenschaft über die Umsetzung des Koalitionsvertrags ab. „Entgegen allen Vorhersagen arbeiten CDU/CSU und FDP in der Rechtspolitik gut zusammen“, so der Abgeordnete nach Angaben der FDP-Pressestelle. Zwar gebe es erhebliche Meinungsunterschiede vor allem bei der anlasslosen Speicherung von Telefonverbindungsdaten, die von der FDP nach wie vor abgelehnt werde. „Nach dem Ablauf von drei Vierteln der Legislaturperiode sind aber exakt 75,9 Prozent der vereinbarten Gesetzesvorhaben umgesetzt worden. Damit liegen wir genau im Zeitlimit.“ Stadlers Hauptaufgabe als Staatssekretär besteht in den Verhandlungen der konkreten Gesetzestexte mit den Parlamentariern. Diese Verhandlungen konnten laut Stadler erfolgreich geführt werden bei wichtigen Themen wie der Sicherung der Pressefreiheit, dem Schutz vor Abofallen im Internet oder dem von einem Bürger aus dem Landkreis Passau angeregten besseren Rechtsweg in Zivilsachen. Als aktuellstes Thema stand am Freitag das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf der Tagesordnung des Bundesrats. Trotz Widerständen aus einigen Bundesländern sei es gelungen, das Vorhaben einstimmig durch den Bundesrat zu bringen. Dabei geht es um gemeinsamen Klagemöglichkeite von Aktionären, die sich von Großkonzernen bei der Ausgabe von Aktien geschädigt fühlen. - red