Generalsekretärin stellte neue Mitmach-Möglichkeiten der Liberalen vor
Über das Projekt „New Democracy“ berichtete Bayerns FDP-Generalsekretärin MdB Miriam Gruß (Augsburg) auf einer von den FDP-Kreisvorsitzenden Korbinian Faltner (Passau-Stadt) und Alexander Spörr (Passau-Land) geleiteten Versammlung am Montagabend im Ratskeller. In Anwesenheit der Stadträte Dr. Max Stadler, Dr. Anton Jungwirth und Andreas Dittlmann (Passau) sowie Josef Zormeier (Pocking) betonte Miriam Gruß nach einer Pressemitteilung der Partei, die neue Netzplattform ermögliche einen unkomplizierten, demokratischen und offenen Dialog und biete neue Wege des politischen Engagements. Das System könne für die einfache Erstellung, Bearbeitung, Diskussion und Abstimmung über Anträge genutzt werden. Damit setze die bayerische FDP als erster Landesverband der Liberalen neue Maßstäbe bei der Beteiligung von Öffentlichkeit und Mitgliedern an der inhaltlichen Arbeit der Partei. New Democracy stehe nicht nur von der Landesgeschäftsstelle, sondern von jedem Kreisverband dafür zur Verfügung, über das Internet offene oder mitgliederinterne Diskussionen und Abstimmungen durchzuführen. Die Generalsekretärin zeigte sich zufrieden darüber, dass Kommentatoren nach der Vorstellung des Mitmach-Tools geschrieben hätten: „In Bayern hat die FDP die Piraten überholt“.
Die Passauer Liberalen ermutigten laut Pressemitteilung Miriam Gruß, die FDP-Landesspitze solle weiterhin für die Klage gegen den Länderfinanzausgleich eintreten. Seit vielen Jahren zahle der Freistaat Bayern Milliardenbeträge ein, wovon vor allem chronische Schuldenländer wie Berlin und Bremen profitieren würden. Miriam Gruß erklärte: „Wir sind nicht generell gegen einen Finanzausgleich. Wer mehr hat, sollte auch mehr geben. Aber es müssen auch die Anstrengungen der Länderregierungen berücksichtigt werden, die ordentlich haushalten.“ Das jetzige System, dass ein Land fast 50 Prozent der Gelder allein aufbringe, sei nicht mehr akzeptabel. Miriam Gruß betonte, dass unter Regierungsbeteiligung der FDP in Bayern der Staatshaushalt nicht nur ausgeglichen sei, sondern man sogar Schulden zurückzahle und sogar erheblich in Infrastruktur und Bildung investiere.
Beifall bei der Passauer FDP erhielt Miriam Gruß auch für ihre Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. Diese sei mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden und entfalte keine Steuerungswirkung. Gruß verwies auf einen entsprechenden Landesparteitagsbeschluss der bayerischen FDP und nannte diesen als Beispiel für die politische Willensbildung von unten nach oben. „Wir Bayern haben damit auch die Haltung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr beeinflusst, der sich in der Koalition vehement für die Rücknahme der Praxisgebühr einsetzt.“ - red