PNP-Interview mit der bayerischen FDP-Generalsekretärin und familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion
Passau. Miriam Gruß strahlt mit der Sonne um die Wette an diesem Nachmittag. Dabei gibt es für die Generalsekretärin der Bayern-FDP und familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion eigentlich wenig Grund dazu: Ihre Partei liegt ein Jahr vor der Landtagswahl in den Umfragen bei vier Prozent, in der Koalition gibt es Krach wegen des Betreuungsgeldes. Die 36-jährige Gruß glaubt trotzdem an den Aufschwung: „Zeit ist relativ in der Politik“, sagt sie gelassen im Interview mit der PNP. Passau ist eine Station ihrer 12 000 Kilometer langen Sommertour quer durch Bayern.
Frau Gruß, Sie haben angekündigt, das Gesetz zum Betreuungsgeld sei für Sie nicht zustimmungsfähig. Bleibt es trotz des Drucks der CSU dabei?
Miriam Gruß: Wie der Gesetzentwurf jetzt aussieht, ist er für mich definitiv nicht zustimmungsfähig. Das geht mehreren aus der Koalition so. Deshalb bin ich sehr daran interessiert, dass wir uns an einen Tisch setzen und sehen, was wir am Gesetzentwurf noch verändern können - und zwar mit der CSU.
Wie müsste die Änderung aussehen, damit Sie zustimmen könnten?
Gruß: Bereits im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass das Betreuungsgeld auch als Gutschein kommen kann. Da gibt es zwei Möglichkeiten: als Gutschein für die Rente - oder als kindbezogener Gutschein. Das wäre natürlich eine substanzielle Veränderung, würde das Gesetz aber für uns eher zustimmungsfähig machen. Unsere grundsätzliche Kritik bleibt aber: Wir würden eine neue milliardenschwere Leistung auf Pump finanzieren, die noch dazu die Mehrheit der Bevölkerung nicht haben will.
In den Wahlumfragen entscheiden sich trotzdem oft weniger als fünf Prozent der Bürger für die FDP. Woran liegt das?
Gruß: Wir haben viel versprochen im Wahlkampf. Vieles davon konnten wir nicht so umsetzen, wie wir es uns gewünscht haben. Das lag an verschiedenen Dingen - an äußeren Umständen, Finanzkrise et cetera, aber auch an Reibungen mit dem Koalitionspartner. Wichtig ist jetzt, dass wir uns auf unsere Kernthemen besinnen.
Auf welche Kernthemen wollen Sie im bayerischen Wahlkampf setzen?
Gruß: Schulden abbauen und klug investieren. Genau das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben und weiter tun: Im Doppelhaushalt 2013/2014 wird nochmal eine Milliarde Schulden abgebaut. Und trotzdem gibt es 10 000 neue Studienplätze,
1300 neue Lehrerstellen, 2,2 Milliarden Investitionen in die Wirtschaft, insbesondere in die Technologietransferzentren.
Wird das nicht alles eher der CSU zugerechnet?
Gruß: Das wird CSU und FDP zugerechnet werden. Es gibt Punkte, wo wir ganz klar Vorreiter sind. Jeder weiß, ohne uns hätte es den Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht gegeben und den der Krippenplätze in diesem massiven Maße. Die Verbesserungen beim G8 sind maßgeblich auf Druck der FDP zustande gekommen, ebenso der leichtere Übergang von Grundschule auf weiterführende Schulen und der Hochschulzugang für Meister.
Mit welchem Personal wollen Sie in den Wahlkampf ziehen? Wird der derzeit viel kritisierte FDP-Chef Philipp Rösler dabei sein?
Gruß: Philipp Rösler ist unser Bundesvorsitzender und natürlich wird er dabei sein. Auf jeden Fall freuen wir uns in Bayern über jeden Spitzen-Bundespolitiker, der uns unterstützt. Klar ist aber auch, dass wir für die Landtagswahl einen eigenständigen bayerischen Wahlkampf führen werden: mit unserem designierten Spitzenkandidaten Martin Zeil, mit eigenen Themen und eigenen Erfolgsmeldungen.
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Interview: Martin Wanninger
und Julia Ried