Justizstaatssekretär rief zu "intensivem Wahlkampf" auf
Die FDP-Kreisverbände Passau-Stadt und Passau-Land ziehen erneut mit MdB Dr. Max Stadler in den Bundestagswahlkampf. In einer von den beiden Kreisvorsitzenden Korbinian Faltner und Alexander Spörr einberufenen gemeinsamen Sitzung am Montagabend im Gasthof Bayerischer Löwe wurde der 63jährige Justizstaatssekretär unter der souveränen Wahlleitung von Landesvorstandsmitglied Armin Sedlmayr einstimmig nominiert. Stadler erinnerte an die erfolgreichen Wahlkämpfe der Jahre 2008 und 2009 und rief dazu auf, sich erneut so intensiv für die liberale Politik einzusetzen.
Dabei zeigte sich der Passauer Bundestagsabgeordnete optimistisch, diejenigen Wählerinnen und Wähler, die enttäuscht seien, weil die FDP in der Regierungskoalition gegen die CDU/CSU ihre Steuersenkungspläne nicht hinreichend durchsetzen konnte, zurückzugewinnen. "SPD, Grüne und Linke treten für massive Steuererhöhungen ein. Das wäre Gift für die gute Konjunktur in Deutschland.", betonte Stadler. Die Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hätten bewiesen, dass die FDP durchaus auch bei schlechten Umfragewerten mit großem Einsatz Wähler mobilisieren könne, wenn man klar auf einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern setze.
Die Innen- und Rechtspolitik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger werde einen erheblichen Beitrag zum Wahlerfolg der FDP leisten. Die konsequente Verteidigung der Bürgerrechte wie bei der Ablehnung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung sei ein Markenzeichen liberaler Politik. In diesem Zusammenhang wandte sich Stadler gegen Einflussnahme der Politik auf die Bundesverfassungsrichter, wie sie zuletzt vielfach versucht worden sei. Man solle die Unabhängigkeit der Karlsruher Richter respektieren. Gerade wegen seiner parteipolitischen Neutralität genieße das Bundesverfassungsgericht höchstes Ansehen.
Die Wahlkreisarbeit sei auf Initiative von Andreas Dittlmann und Korbinian Faltner mit der regelmäßigen Sprechstunde im neuen FDP-Bürgerbüro erheblich intensiviert worden. Daraus seine immer wieder Anregungen aus der Region direkt in die Gesetzgebung eingeflossen. Der bessere Rechtsschutz durch eine Reform der ZPO gehe auf den Vorschlag eines Bürgers aus dem Landkreis Passau zurück, den er als Justizstaatsekretär unterstützt habe. "Das ist praktizierte bürgernahe Politik.", stellte Stadler fest.
Im Bundesjustizministerium habe er viele Gesetze mitgestalten könne, die für das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger bedeutsam seien. Beispielhaft nannte Stadler den Gesetzentwurf zum Mietrecht, mit dem energetische Sanierungen erleichtert und das so genannte Mietnomadentum bekämpft werden solle. Die erstmalige gesetzliche Regelung der Mediation habe er erfolgreich durch das schwierige Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat gebracht. Im Jugendstrafrecht habe man sich für angemessene Verschärfungen entschieden und die Höchststrafe bei Mord auf fünfzehn Jahre Jugendstrafe erhöht. "Für den besseren Schutz der Pressfreiheit habe ich schon zu Oppositionszeiten eine Initiative ergriffen, die jetzt umgesetzt werden konnte."
Bei der aktuellen Debatte um das Melderecht zeichne sich ab, dass der Bundesrat zum ursprünglichen Regierungsentwurf zurückkehren werde. Danach dürften Daten von den Meldeämtern nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Bürger hinausgegeben werden. Die "Widerspruchslösung", die der Bundestag favorisiert habe, stelle zwar die Bürger keineswegs rechtlos und bringe sogar mehr Datenschutz als die bisherige Gesetzeslage. Aber aus liberaler Sicht ist dem Datenschutz mehr gedient, wenn ohne Zustimmubng der Bürger Daten nicht hinausgegeben werden dürfen. "Daher hat die bayerische FDP in der Staatsregierung darauf hingewirkt, dass Bayern den Vermittlungsausschuss anruft, damit man dort wieder eine Mehrheit für den Entwurf der Bundesregierung, also der "Zustimmungslösung", erreichen kann."
Als eine wichtige rechtspolitische Aufgabe der nächsten Legislaturperiode nannte Stadler die Anpassung des Urheberrechts an die Herausforderungen des Internet-Zeitalters. Für Liberale sei der Schutz des geistigen Eigentums bedeutsam. Die einseitige "Nulltarif-Mentalität" der Piratenpartei sei ein Schlag ins Gesicht der kreativ Tätigen. Die FDP trete für Regelungen ein, die sowohl die Interessen der Künstler und Autoren als auch diejenigen der Internutzer berücksichtigen würden.
Für die Arbeit eines MdB' sei es selbstverständlich, die berechtigten Interessen der Region in Berlin und Brüssel zu vertreten. "Deshalb habe ich den Wunsch von Landrat Franz Meyer nach Aufspaltung der Gewerbesteuer bei Solaranlagen ebenso aufgegriffen wie die Forderung von OB Jürgen Dupper nach Fortführung der EU-Tourismusförderung.", so Stadler. "Als neuer Vorsitzender des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums habe ich dort aktuelle und zwischen beiden Staaten strittige Themen wie die Energiewende und die Euro-Rettungspolitik auf die Tagesordnung gesetzt."
Unter dem starken Beifall der FDP, Mitglieder, darunter Bürgermeister Dr. Anton Jungwirth, Stadtrat Andreas Dittlmann (Passau), Ehrenvorsitzender Rolf Frommelt, Kreisrat Hansi Brandl (Vilshofen) und Stadtrat Josef Zormeier (Pocking), stellte Stadler fest: "Die Passauer FDP kann sich mit einer guten Leistungsbilanz dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen."
Zu Delegierten für den Parteitag zur Aufstellung der Landesliste wurden gewählt: Dr. Max Stadler, Rolf Frommelt, Armin Sedlmayr, Ralf Wimmer, Alexander Spörr, Christian Neulinger und Josef Zormeier.
Ersatzdelegierte sind: Dr. Detlev Werner, Stefan Wiesner, Vanessa Wiesner, Johann Haidl, Katharina Walter, Andreas Dittlmann und Ingrid Splitgerber.