Berlin/Passau - Im Streit um die geplante Reformierung der Gema-Gebühren läuft derzeit ein Schiedsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt. „Die Politik hat derzeit keinen Einfluss - die Schiedsrichter sind unabhängig in ihrer Entscheidung“, sagt Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler. Kritiker hatten angeregt, der Passauer Politiker solle sich mehr für die aufgebrachten Gastronomen stark machen. Hintergrund: Das Patent- und Markenamt ist als Aufsichtsbehörde der Gema wiederum dem Justizministerium unterstellt. Die Gema hat die Überprüfung durch die Schiedsstelle am 14. April selbst beantragt. Stadler ist zuversichtlich: „In der Vergangenheit ist es stets gelungen, dort gütlich Einigungen zu finden.“ Die Gema vertritt bei dem Verfahren die Interessen der Künstler. Für die Gastronomen wird die Bundesvereinigung der Musikveranstalter am Tisch sitzen.
Wie berichtet fürchten vor allem Großdiskotheken durch die Gema-Reform um ihre Existenz. Sie hatten bis dato eine Art „Mengenrabatt“ erhalten, der künftig wegfallen soll. Dadurch ergeben sich für einige Betriebe dramatische Gebühren-Steigerungen. (sd)