Mehr Transparenz: FDP/PaL sagt Ja
Öffentlich debattieren, geheim abstimmen - diesem Kompromiss in Sachen städtischer GmbH-Sitzungen kann sich die Fraktion FDP/Passauer Liste anschließen. Erika Träger (Grüne) und Hans-Peter Höber (PaL) hatten dieses Variante ins Gespräch gebracht, als es im Stadtrat wieder einmal darum ging, wie man die Tagungen von WGP, Event und Stadtwerke der Öffentlichkeit zugänglich machen kann, ohne die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen zu gefährden. Nachdem sich gesetzlich auf absehbare Zeit nichts tun werde, gab Justizstaatssekretär und Stadtrat Dr. Max Stadler (FDP) nun sein Ja für öffentliche GmbH-Sitzungen bekannt. – jkl
Die Pressemitteilung im Orginal:
Fraktion FDP/Passauer Liste unterstützt Höber-Antrag zu mehr Transparenz
Nach der Sitzung der Fraktion FDP/Passauer Liste am Donnerstagabend teilten Fraktionsvorsitzender Dr. Max Stadler und Stadtrat Heinz-Peter Höber mit, dass die Fraktion einmütig eine Lösung des Transparenzthemas für das nächste Stadtratsplenum unterstützt. Nach ausführlicher Debatte wurde folgender Beschluß gefasst:
"1. Die Fraktion FDP/Passauer Liste stimmt dem Antrag (mündlich im Plenum gestellt) von Stadtrat Heinz-Peter Höber zu, zwar die Möglichkeit öffentlicher Aufsichtsratssitzungen zu schaffen, jedoch die Abstimmungen nichtöffentlich durchzuführen.
2. Die Fraktion FDP/Passauer Liste beantragt daher, an die Ziffer 1 des im letzten Plenum vertagten Beschlussvorschlags folgenden Satz anzufügen: Die Abstimmungen werden nichtöffentlich durchgeführt."
Zur Begründung führten Stadler und Höber an, dass im Passauer Stadtrat fraktionsübergreifend der Wunsch bestehe, im Interesse einer besseren Information der Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen der städtischen GmbHs WGP, Event und Stadtwerke Passau öffentlich durchzuführen, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen. Der juristisch beste Weg dazu wäre nach wie vor eine Klarstellung im Aktiengesetz (das insofern auch für GmbHs gilt), dass öffentliche Sitzungen zulässig sind.
Nach Auskunft von Justizstaatssekretär Dr. Stadler habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch kürzlich mitgeteilt, dass sie gegen die derzeit im Bundestag anhängige Aktienrechtsreform noch Einwände habe. Stadler: "Daher ist nicht absehbar, ob und wann eine Änderung der gesetzlichen Grundlage kommen wird."
Auf der anderen Seite bestehe der verständliche Wunsch, die lange Debatte im Passauer Stadtrat zu einem positiven Abschluß zu bringen. Hierfür bietet nach Auffassung der FDP/PaL-Fraktion der von Stadtrat Heinz-Peter Höber im letzten Plenum mündlich vorgetragene Änderungsvorschlag einen gangbaren Ausweg.
Der "Kernbereich" der Aufsichtsratstätigkeit gehöre nach überwiegender juristischer Meinung zwingend in die nichtöffentliche Sitzung. Dazu zählen vor allem die Abstimmungen im Aufsichtsrat.
Stadler und Höber betonten: "Eine Regelung, die sich hierüber hinwegsetzt, wird daher von der Fraktion FDP/Passauer Liste abgelehnt. Dem ursprünglichen Beschlussvorschlag der ÖDP-Fraktion können wir somit weiterhin nicht zustimmen."
Jedoch sei die Auffassung vertretbar, dass die Beratungen im Aufsichtsrat, die der Abstimmung vorangehen, nicht zu dem geschützten "Kernbereich" gehören. Insbesondere sei kein Mitglied des Aufsichtsrates gezwungen, sich in der Debatte zu äußern. Notfalls könnte auf Wunsch eines Aufsichtsratsmitglieds für dessen Diskussionsbeitrag kurzfristig die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden.
Stadler und Höber zogen gemeinsam mit der FDP/PaL-Fraktion das Fazit: "Trotz eines verbleibenden juristischen Restrisikos schlagen wir daher vor, die Beratungen öffentlich durchzuführen, wenn satzungsmäßig gesichert ist, dass die Abstimmungen stets nichtöffentlich stattfinden. Mit einem solchen Vorschlag ist der Weg eröffnet, im Passauer Stadtrat mit breiter Mehrheit eine Regelung für mehr Transparenz zu beschließen."