Fragestunde - Protokoll Nr. 161 vom 29.02.2012
Erarbeitung eines sogenannten dritten Korbes der Urheberrechtsreform
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Max Stadler auf die Frage der Abgeordneten Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/8723, Frage 38):
Wie begründet es die Bundesregierung, dass davon auszugehen ist, dass es, nachdem die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in ihrer Videobotschaft zu ACTA vom 8. Februar 2012 gesagt hat, dass die Bundes-regierung keinen Gesetzgebungsbedarf zur Änderung des Urheberrechts sehe, den lange angekündigten sogenannten dritten Korb der Urheberrechtsreform nicht mehr geben wird?
Die Bundesministerin der Justiz hat mit ihrer Erklärung vom 8. Februar 2012 lediglich zum Ausdruck gebracht, dass das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA, keinen Gesetzgebungsbedarf für eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes begründet. Eine Aussage zu dem sogenannten dritten Korb der Urheberrechtsreform war hiermit nicht verbunden.